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Verbotsgesetz

Fr 9. Nov 2012, 14:41

Was haltet ihr vom Wiederbetätigungs-Verbotsgesetz?
Wenn ihr für Meinungsfreiheit seid, dann müsst ihr gegen dieses Gesetz sein.

Fr 9. Nov 2012, 14:41

Re: Verbotsgesetz

Fr 9. Nov 2012, 18:45

Es ist kurz gesagt Schwachsinn.

Nicht nur das es das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einschränkt (wie leider so viele Gesetze) es ist auch sinnfrei da es nicht nur gegen Personen die einer Regierung nicht passen eingesetzt werden könnte sondern auch die "Tat" im dem Sinn niemanden so schaden kann, erst daraus folgende Handlung könnten das tun, aber diese würde sowieso bestraft werden warum sollte also so etwas härter bestraft werden als etwas das aus anderen Gründen (und immer noch absichtlich) getan wurde aber das selbe Ergebnis hatte.

Re: Verbotsgesetz

Sa 10. Nov 2012, 13:15

xRamses hat geschrieben:Es ist kurz gesagt Schwachsinn.

Nicht nur das es das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einschränkt (wie leider so viele Gesetze) es ist auch sinnfrei da es nicht nur gegen Personen die einer Regierung nicht passen eingesetzt werden könnte sondern auch die "Tat" im dem Sinn niemanden so schaden kann, erst daraus folgende Handlung könnten das tun, aber diese würde sowieso bestraft werden warum sollte also so etwas härter bestraft werden als etwas das aus anderen Gründen (und immer noch absichtlich) getan wurde aber das selbe Ergebnis hatte.

+1

Wobei ich Rechte dennoch nicht mag und NAZIS hasse.

Re: Verbotsgesetz

Di 13. Nov 2012, 15:51

Ich hasse Neonazis, aber ein Gesetz, welches nur Namen, geklaute (!) Symbole und manche Aussagen verbietet ist im Endeffekt eine reine Farce...
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