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Nachdem Michael R. im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AnonAustria zu Unrecht ins Visier der Behörden geriet, stellte Grünen-Politiker Albert Steinhauser eine Parlamentarische Anfrage. Diese sollte die groben Mängel der Polizei-Arbeit aufklären. Die Antwort aus dem Innenministerium fiel nun jedoch äußerst dürftig aus.
Nach dem Bekanntwerden schwerer Ermittlungsfehler (futurezone-Bericht hier) im Fall von Michael R., dessen Wohnung Ende Januar von der WEGA gestürmt wurde (futurezone-Bericht hier) , weil man ihn für The_Dude von AnonAustria hielt, hatte der Grünen-Politiker Albert Steinhauser eine Parlamentarische Anfrage gestellt. In insgesamt 29 Punkten wurde darin Aufklärung darüber gefordert, wie es dazu kommen konnte, dass ein vollkommen Unbeteiligter und Unschuldiger überhaupt verdächtigt wurde. Die Polizei hatte im Zuge der Ermittlungen einerseits durch Unkenntis grundlegender Gepflogenheiten im Internet geglänzt und gleichzeitig völlig konstruierte Indizien herangezogen.
Nun wurde die Parlamentarische Anfrage vom Innenministerium beantwortet. Allerdings auf äußerst knappe Weise, wie Steinhauser in einem Blogeintrag offenlegt. Auf die 29 Fragen gibt es etwa sechs Sätze als Antwort. Auf den Großteil der Fragen wird überhaupt nicht eingegangen, einge Fragen mit nur einem einzigen Wort ("Nein", "Keine") beantwortet.
Für Steinhauser Grund genug zur Annahme, dass die mangelhafte Ermittlungsarbeit der Polizei hier offensichtlich von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gedeckt wird. "Die Antwortverweigerung ist der Versuch, die schlampige und rechtsstaatlich untragbare Vorgangsweise der Ermittlungsbehörden zu vertuschen und einen Polizeiskandal zu verhindern. Innenministerin Mikl-Leitner deckt damit aktiv Missstände", schreibt Steinhauser. Damit verlasse sie den Boden des Parlamentarismus und der Demokratie, die Kontrollrechte vorsehen", sagt Steinhauser zur futurezone.
Unwahrheiten verbreitet
Hinzu komme, dass die Beantwortung Unwahrheiten verbreite. So behauptet Mikl-Leitner etwa, dass die Ermittlungen gegen Michael R. bzw. die Causa rund um The_Dude gar nichts mit AnonAustria zu tun hätten. Weiters wird darauf verwiesen, dass zu "laufenden Ermittlungen" leider nicht mehr Auskunft gegeben werden könne. Allerdings ist der Fall von Michael R. längst abgeschlossen. Die Ermittlungen waren schon kurz nach dem Sturm seiner Wohnung wieder eingestellt worden. "Die Verdrehungen und konstruierten Indizien der Polizei sind damit Gegenstand parlamentarischer Kontrolle", so Steinhauser, der die Sache nicht ruhen lassen wird.
Es werde eine Folgeanfrage geben. "Da es schlicht falsch ist, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist", sagt Steinhauser zur futurezone. Es werde ein harter Konflikt werden. Steinhauser will sich mit dem jetzigen Ergebnis nicht zufrieden geben.
"Schiefe Optik"
Auch Michael R. selbst zeigt sich unzufrieden mit der Reaktion aus dem Innenministerium. "Dass auf die offensichtlichen Ermittlungsfehler in keinster Weise eingegangen wird, ist absolut unbefriedigend und das kategorische Ausschließen der AnonAustria-Verbindung in den Ermittlungen und den gewählten Rechtsmitteln ist mehr als fraglich", sagt R. gegenüber der futurezone. Wenn die Optik schon so schief hänge, wäre hier etwas mehr Erklärung hilfreich gewesen, um mehr Einblick zu bekommen, so R.
"Mit der Antwort des BMI gewinnt man als Bürger kein Vertrauen in den Exekutiv-Apparat, besonders im Hinblick auf Online-Themen. Kaderverhalten nehmen wieder Vorrang vor Aufklärung und Verbesserung des Status quo", kritisiert R.
So arbeitet also unsere Justiz
