Der franzoesische Praesident, wahlkrampfend, mit interessanten Familien- und Finanzgeschichten gesegnet, von geringer substanzieller wie raeumlicher Groesse, dafuer aber von umso groesserem Ego gekennzeichnet, verkuendet:
Zitat:
"Jede Person, die regelmäßig im Internet Websites besucht, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen, wird bestraft“
(
http://www.orf.at/stories/2111517/2111518/)
Ahja.
Wie kann man feststellen, dass jemand "regelmäßig im Internet Websites besucht, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen"?
Nachdem eine wie von der Wirtschaft sonst so gerne propagierte Selbstkontrolle und Selbstmeldepflicht dort wie in ebendiesen Belangen wohl ebenso effektiv sein wird, bleibt ja nur mehr die permanente Ueberwachung ueber.
Praktisch und unglaublich weitsichtig, dass man da ja schon vor Jahren die VDS beschlossen hat.
Doch halt: die gibt ja nur die Verbindungsdaten, also die IP-Adressen her; man wird also wohl noch ein bisschen mehr aufzeichnen muessen - damit die Beweislage dann wirklich stichhaltig ist dann eben gleich den gesamten Datenverkehr.
Sonst koennte man ja noch Unschuldige belangen ... die lediglich auf einen virtuellen Webserver zugreifen, der halt auf der gleichen IP Adresse gelegen ist.
Waer doch bloed ...
Nicht bloed ist, dass die Mehrkosten der verordneten digitalen Abhoerwanze der Kunde ja eh selber ueber Servicegebuehr der Provider zahlen muss; dass schont den Staatshaushalt und dann klappts auch mit dem Budget.
Apropos bloed - nachdem "Jede Person, die regelmäßig im Internet Websites besucht, ... bestraft“ wird, tun sich dann zwar einerseits die Sicherheitsbehoerden schwer zu kontrollieren, ob und was dort gerade laeuft.
Aber nun gut, es wird wohl so sein, dass man hier einen rechtlichen Ausnahmetatbestand schafft.
Nicht, dass das recht viel Unterschied machen wuerde, hat man doch sowohl die 9/11 Personen als auch den Toulouse Typen schon vorher schon gekannt und geheimdienstlich beamtshandelt ... soweit relativiert sich dann wohl die zuvor unterstellte Weitsicht auf NULL.
Den vorher angenommenen Ausnahmetatbestand vom terroristischen Surfen, ein fuer Sarkozy offenbar unwiderleglicher Beweis fuer eine staatsfeindliche Grundhaltung, wird es andererseits so aber wohl nicht fuer Journalisten geben, oder auch fuer andere Leute, die sich ohne Radikalisierungsinteresse fuer das Geschehen auf diesen Webseiten interessieren.
Und hast Du nicht gesehen ist "thought crime" ploetzlich Realitaet - und das nicht in einer
Republicas las Bananas an einem geografischen und geo-politischen Rektalausgang, sondern inmitten von Mitteleuropa - in einem Land, ohne dessen Philosophen und Buerger wir wohl heute noch unveraendert eine aristokratische Feudalherrschaft haetten.
Orwell haette seine wahre "Freude", hat er sich doch lediglich um ein paar Jaehrchen geirrt.
Nun denn: willkommen im digitalen Mittelalter und der heiligen Inquisition des politisch-industriellen-militaerischen Komplexes.
Der letzte pustet dann bitte das Licht aus - das des Rechtsstaates, der Buergerrechte, der Vernunft und der Humanitaet.
CU!
