Verfassungschutzpräsident aus Deutschland: "Vom Internet geht eine Gefahr einer unsichtbaren Radikalisierung aus"

Hans-Georg Maaßen, der Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, hat sich am Montag für die „nachrichtendienstliche Aufklärung des Netzes" ausgesprochen. Nur durch „offensive nachrichtendienstliche Arbeit" könne man rechtzeitig eingreifen, so der deutsche Spitzenbeamte anlässlich der Präsentation des UN-Berichts „Verwendung des Internets für terroristische Zwecke" (PDF) in Wien.

Maaßen verwies auf virtuelle Trainingslager, Online-Handbücher und Kampfsimulatoren, die zum Instrumentarium der elektronischen Jihadisten zählten. Hochtechnologisierte Gesellschaften, wie etwa die Bundesrepublik Deutschland, seien „in hohem Maße störanfällig." Zudem gehe vom Internet die Gefahr einer unsichtbaren Radikalisierung aus, der man nur durch nationale Kompetenzbündelung und verstärkte internationale Kooperation begegnen könne. „Ohne offensive nachrichtendienstliche Arbeit kann man nicht wissen, wer sich in der Cyberwelt verabredet, um gegen uns Anschläge durchzuführen", so Maaßen.

"Auch geschlossene Foren beobachten"
Man müsse wissen, was im Internet passiere, analysierte der 49-jährige, der seit 1. August 2012 dem deutschen Verfassungsschutz vorsteht. „Das kann ich im offenen Internet vielleicht in Teilen feststellen. Aber das Entscheidende ist, dass man das Internet auch aufklärt, dass man die Foren beobachtet, auch geschlossene Foren, in denen Jihadisten sich verabreden, Terroranschläge zu begehen", so Maaßen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies auf die Gefahr hin, dass „dass alle dieses Medium nutzen können, sowohl die Guten wie auch die Bösen." Für die Ministerin gelte es, die Bevölkerung zu sensibilisieren und umfassend zu informieren, so dass extremistische Inhalte gemeldet werden. Darüber hinaus strebe sie an, die internationale Vernetzung zu forcieren.

"Nicht mit Unterdrückung gleichzusetzen"
Der Staatssekretär im britischen Innenressort, James Brokenshire, mahnte, dass mehr Sicherheit im Netz nicht mit der Unterdrückung von politischem Diskurs gleichgesetzt werden dürfe. „Wir müssen sicherstellen, dass erhöhte Netzsicherheit nicht auf Kosten der Menschenrechte geht. Freie Meinungsäußerung darf nicht gefährdet werden."

Der UN-Bericht wurde maßgeblich durch Großbritannien finanziert und skizziert internationale politische und rechtliche Rahmenbedingungen. „Anhand von Best-Practice-Beispielen soll der Bericht bei der Aufdeckung und Ahndung von Fällen unterstützen, bei denen das Internet für terroristische Zwecke verwendet wurde", fasste der Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Yury Fedotov, zusammen.

An der Vorstellung des Berichts nahm neben Mikl-Leitner, Fedotov, Brokenshire und Maaßen auch der ungarische Innenminister, Sándor Pintér, teil.