War Acta erst der Anfang? Mit der überarbeiteten EU-Richtlinie Ipred könnten sich die Befürchtungen der Netzaktivisten doch noch bewahrheiten. Gegen die verschärfte Acta-Variante regt sich deshalb zunehmend Widerstand.

Die Aufregung um Acta ist noch immer groß. 2,5 Millionen Unterschriften befinden sich unter einer Petition, die das Online-Netzwerk Avaaz heute dem Petitionsausschuss in Brüssel überreicht hat. Unterschriften, die das EU-Parlament dazu aufordern, gegen Acta zu stimmen.

Auch wenn die Acta-Proteste am vergangenen Wochenende zahlenmäßig hinter der ersten Protestwelle vor zwei Wochen zurückblieben, haben die zum Großteil jungen Demonstranten bereits ein Teilziel erreicht: Die EU-Kommission hat den Ratifizierungsprozess von Acta vorerst auf Eis gelegt. Das umstrittene Urheberrechtsabkommen wurde vergangene Woche zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGh) übergeben.

Und während sich die Politik nach dem plötzlich entflammten Aufbegehren gegen das Anti-Piraterie-Abkommen noch verwundert die Augen reibt, ziehen am Horizont bereits neue dunkle Wolken auf. Anfang Februar hat die EU-Kommission die Novellierung einer Richtlinie namens Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) auf den Weg gebracht, deren Realisierung sich zum nächsten Schreckgespenst für die Politiker entwickeln könnte.

Denn auch die «Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern» gerät zunehmend in den Fokus der Internetaktivisten. Vereinzelt konnte man bereits am Wochenende neben Anti-Acta- auch Anti-Ipred-Plakate sichten. Aus gutem Grund. Denn die Änderung der Richtlinie könnte genau das wahr werden lassen, was in Acta nur vage formuliert ist.

Aus stumpf wird scharf

Dabei war die Neufassung von Ipred schon im ersten Durchgang im EU-Parlament gescheitert. Nun wird ein neuer Anlauf gewagt - zu einem möglicherweise äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Das Prekäre an Ipred ist nämlich, dass sich im veröffentlichten Fahrplan («Roadmap») auch das Kapitel zum Internet befindet, das aus Acta längst gestrichen wurde.

Ein härteres Vorgehen gegen Webseiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich verwenden, soll dadurch möglich sein. Internetanbieter könnten zur Kooperation verpflichtet werden. Das würde bedeuten, dass Provider den Internetverkehr ihrer Kunden von vornherein überwachen müssten. Wie das konkret umgesetzt werden soll, wird im vorliegenden Zeitplan allerdings noch nicht beschrieben.

In Ipred «sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet», kommentiert Heribert Prantl von der SZ die Richtlinie. In der Flaschenpost, einem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei, wird Ipred gar als «Acta2» diabolisiert.

Verstoß gegen die Menschenrechte?

«Ipred stellt eine Erweiterung zu Acta dar, die den verwendeten Begriff ‹geistiges Eigentum› enger fassen und die Kontrolle der Inhalte im Internet festlegen soll», erläutert Ferhat Dogruol, Initiator der Seiten stopacta und ipred, im Gespräch mit news.de.

Mit anderen Worten: Während Acta alle Arten von Produkpiraterie betrifft (also auch das nachgemachte Fußballtrikot), zielt Ipred ganz konkret auf den Schutz geistigen Eigentums im digitalen Umfeld ab. Um diesen zu gewährleisten, soll die Neufassung die Zusammenarbeit von Providern und Rechteinhabern erleichtern.

Außerdem könnte mit Ipred das umstrittene «Three-Strikes-System» Realität werden: Nach zwei Verstößen, denen Verwarnungen folgen, soll der dritte mit einer drastischen Strafe sanktioniert werden. Zum Beispiel der Sperrung des Internetzugangs. Eine Maßnahme, die für viele einem Verstoß gegen die Menschenrechte gleichkäme.

«Aufklärung und Transparenz»

Ferhat Dogruol begründet sein Engagement gegen Acta und Ipred damit, dass er Menschen informieren will. Obwohl etwa Ipred schon seit Jahren existiere, sei es nur sehr wenigen bekannt, beklagt der 21-jährige Informatikstudent aus Dortmund. Die Schuld daran gibt Dogruol dem Gesetzgeber. «Das Problem bei Acta und Ipred ist einfach, dass die Verhandlungsprotokolle und auch die konkreten Vertragstexte von der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten wurden und immer noch werden», so Dogruol.

Sollten sich die Befürchtungen im Netz bewahrheiten, so handelt es sich bei den politischen Acta-Rückziehern nur um eine Hinhaltetaktik, bis sich die Aufregung gelegt hat. So lange die Verfassungsorgane aber nicht dazu übergehen, die Bürger stärker in die Gesetzgebung mit einzubinden, werden sich Proteste und Misstrauen auch bei künftigen Gesetzesinitivativen kaum legen.

Vor allem mehr «Aufklärung und Transparenz», fordert deshalb Ferhat Dogruol. «Wenn die zuständigen Behörden Informationen im Web und auch Infomaterial rechtzeitig bereitstellen würden, wäre niemand überrascht dass ‹plötzlich› solch ein Gesetzvorhaben entsteht.»