Neue Proteste: "ACTA ist noch nicht besiegt"

Im Zuge einer Pressekonferenz der Initiative „Stopp-ACTA" erklärten zwei EU-Parlamentarier, warum das umstrittene Handelsabkommen ACTA auch nach einer Ablehnung von drei EU-Ausschüssen noch nicht ad acta gelegt werden kann. Die Initiative ruft dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 9. Juni zu beteiligen.

„ACTA ist erst dann vom Tisch, wenn das Plenum der EU-Parlamentarier das Abkommen ablehnt", sagte Eva Lichtenberger, EU-Parlamentarier der Grünen am Montag vor Journalisten. Lichtenberger sitzt im Rechtsausschuss (Juri), der vergangene Woche im Europaparlament gegen das Abkommen gestimmt hat – ebenso wie der Industrieausschuss (Itre) und der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe). Sie erzählt: „Das Abkommen war von Anfang an strittig, da es unabsehbare Folgen auf die Netzfreiheit und Patentrechte mit sich bringt".

Lichtenberger befürchtet, dass trotz der Mehrheiten gegen das Abkommen in den Ausschüssen von der „Pro-ACTA-Front" noch versucht werde, den Beschluss im Plenum zu verschieben. Dieser soll am 3. Juli fallen, nachdem der federführende Handelsausschuss (Inta) am 21. Juni seine Empfehlung abgibt. „Selbst am 3. Juli kann die Abstimmung über ACTA laut Statuten noch verschoben werden", erklärte Lichtenberger auf futurezone-Nachfrage.

"Auf ein Knopferl kann man schnell drücken"
„Die Hoffnung der Befürworter liegt dabei darin, dass der Widerstand abebbt. Die Proteste im Netz wurden erst ernst genommen, als sie sich auch auf der Straße manifestiert haben. Davor hieß es, dass man im Netz ja schnell ein Knopferl drücken kann", so Lichtenberger. Weitere Proteste seien daher wesentlich.

Auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser warnte davor, den „Sieg gegen ACTA zu früh zu feiern", denn das Abkommen sei noch nicht besiegt. Für eine linksliberale Mehrheit im EU-Parlament würden 11 Stimmen fehlen, betonte der Abgeordnete. Zudem seien die Liberalen „ein Zünglein an der Waage", bei einzelnen Ländern wie Polen sei es aber auch so, dass auch die Konservativen ACTA ablehnen.

„Wenn ACTA scheitert, ist das zu 90 Prozent ein Erfolg derZivilgesellschaft", so Ehrenhauser. Diese Meinung vertritt auch Marcus Grimas von der Österreichischen Piratenpartei. „Ohne die Proteste wäre es nicht passiert, dass die EU-Ausschüsse derart fachlich entscheiden". „Es ist auch notwendig, die Bürger über derartige Themen aufzuklären", fügte Grimas hinzu.

"ACTA verhindert Urheberrechtsreform"
Andreas Krisch, Mitglied des Dachverbands europäischer Bürgerrechtsorganisationen EDRi, und Philipp Frisch von Ärzte Ohne Grenzen, wiesen auf die unterschiedlichen Gefahren von ACTA hin. ACTA würde über Umwege dazu führen, dass US-Urheberrecht in Europa umgesetzt und exekutiert werde, betonte Krisch. Dabei käme es zu einem Widerspruch gegen geltendes europäisches Recht.

„Durch ACTA wäre es nicht mehr möglich, in Europa das Urheberrecht zu reformieren. Aber gerade diese Diskussion über eine Verbesserung des Urheberrechts muss in den nächsten Monaten intensiv diskutiert werden", ergänzte Krisch, der auch noch einmal darauf hinwies, dass aus vor kurzem veröffentlichten Dokumenten deutlich hervorgehe, dass die EU-Kommission nicht im Sinne der EU-Bürger und der europäischen Wirtschaft verhandelt habe.

Frisch erklärte, dass ACTA den Handel mit Generika gefährden könne, weil dadurch Lieferverzögerungen beim Zoll möglich seien. Legale Generika könnten an Grenzen unbegründet festgehalten werden und dadurch sei die öffentliche Gesundheit gefährdet, so Frisch. „Im Abkommenstext wird kein Unterschied zu Markenrechtsverletzungen gemacht", kritisierte Frisch.

Demos am Samstag
Die Initiative „Stopp-ACTA" ruft für Samstag, 9. Juni, in Wien zu einer neuen Demonstration gegen das umstrittene Handelsabkommen auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Westbahnhof (Abmarsch voraussichtlich 14.30 Uhr) und endet vorm Parlament. Am selben Tag finden in ganz Europa Demonstrationen gegen ACTA statt. Damit soll noch einmal ein Zeichen gesetzt werden, dass die Zivilgesellschaft dieses Abkommen - und vor allem auch dessen Zustandekommen - klar ablehnt.

Wenigstens jemand der da war