EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Österreichs Verhalten im Fall des von Litauen gesuchten Ex-KGB-Offiziers Mikhail G. harsch kritisiert. "Ich bin enttäuscht von der österreichischen Vorgehensweise. Die Behörden haben sich in diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Reding am Dienstag. Ex-KGB-Mann Mikhail G. wird von Litauen als Kriegsverbrecher gesucht. Mitte Juli war er in Schwechat verhaftet und wenig später wieder freigelassen worden.Es sei "schon ein einmaliger Vorgang, dass ein solcher Vorfall im Rahmen eines EU- Justizministertreffens zur Sprache gebracht werden musste", so Reding. Sie bezog sich auf den jüngsten informellen Justizministerrat am 19. Juli im polnischen Sopot, bei dem Österreich durch Ressortchefin Beatrix Karl vertreten war. "Einigermaßen erstaunt bin ich darüber, dass österreichische Stellen im Anschluss behaupteten, die Kommission habe Österreich Recht gegeben. Dies ist keineswegs der Fall", betont Reding. Die EU- Kommissarin weist darauf hin, dass die österreichische Entscheidung zwar "rechtlich korrekt" gewesen sei, der Entschluss aber "politisch hinterfragt" werden müsse. Unausgesprochen steht dabei im Raum, dass Österreich vor dem mächtigen Russland gekuscht habe.

Reding wies ferner darauf hin, dass sie die "österreichische Justizministerin bei der Tagung in Sopot vor allen Kollegen auffordern musste, sich gegenüber Litauen kooperativ zu verhalten". Auch außerhalb des formellen Verfahrens des Europäischen Haftbefehls "sind die EU- Länder zu konstruktiver gegenseitiger Zusammenarbeit verpflichtet".

Reding: "Kooperation stünde Österreich gut zu Gesicht"
Reding sagte, bisher sei Österreich in Streitfällen zumeist "der kleinere Mitgliedstaat gewesen. Nun ist Österreich ausnahmsweise einmal der größere der zwei Kontrahenten. Da würde es dem Land gut zu Gesicht stehen, sich ebenso kooperativ und rücksichtsvoll zu verhalten, wie es dies selbst von den größeren EU- Ländern erwartet". Europa könne nur funktionieren, wenn die gemeinsamen Rechtsregeln in gutem Glauben und in gegenseitigem Vertrauen zwischen den EU- Staaten - ob groß oder klein - angewandt werden", betonte die Kommissarin.

Der Sprecher des Justizministeriums, Peter Puller, zeigte sich in einer Reaktion "durchaus verwundert" über die nunmehrige Kritik. Wenn sie das österreichische Vorgehen politisch hinterfrage, so sei festzuhalten, dass es sich um eine Entscheidung der Justizbehörden gehandelt habe, betonte Puller. "Wir legen Wert darauf, dass unsere Behörde rechtlich korrekt entscheidet."

Verfaulte Eier per Post an Österreichs Botschaft geschickt
In Litauen war die Freilassung G.s auf ungewöhnlich heftige Reaktionen gestoßen. In einem Medienkommentar wurde Österreich als "beschissenes kleines Land" bechimpft, außerdem kam es vor der Botschaft in der Hauptstadt Vilnius zu Protesten. Auch am Dienstag kam es in Vilnius wieder zu Missfallensbekundungen. Mitglieder der Parteijugend der "Liberalen und Zentrumsunion" des Vilniuser Bürgermeisters Arturas Zuokas errichteten auf dem Europaplatz eine Miniaturmauer aus knapp 1.000 Klopapierrollen. Außerdem wurden der Botschaft im Laufe der vergangenen Tage mehrere Postsendungen mit verfaulten Eiern zugestellt.

Doch zumindest auf politischer Ebene gibt es auch Zeichen für eine Entspannung. Ministerin Karl vereinbarte mit der litauischen Regierung eine Arbeitsgruppe im Fall Mikhail G., die sich kommende Woche erstmals in Wien treffen soll. Wien hofft damit die Kritik Litauens entkräften zu können. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite rückte am Dienstag außerdem erstmals von ihrer Forderung nach einer Entschuldigung Österreichs für die rasche Freilassung G.s ab. "Wir reden hier nicht von Entschuldigungen", sagte sie. Auch handle es sich nicht nur um ein Problem Österreichs. Die "nachlässige Toleranz für solche Leute" sei ein Problem vieler europäischer Staaten.

Pilz will am Donnerstag Beweise für seine Theorie vorlegen
In Österreich bekräftigte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz allerdings seine Kritik am österreichischen Vorgehen und warf der Justizministerin vor, "bewusst und vorsätzlich gelogen" zu haben. Pilz will am Donnerstag "Beweise" vorlegen, dass Mikhail G. in die Justizanstalt Korneuburg hätte überstellt werden sollen. Auf Intervention Moskaus habe das Justizministerium dann aber "Fluchthilfe" für den Ex- KGB- Mann geleistet. ÖVP- Justizsprecher Heribert Donnerbauer sprach in einer Reaktion von "Wissenslücken" und "Verschwörungstheorien" bei Pilz.

Medienberichten zufolge wurde G. nach seiner Festnahme am 14. Juli wegen einer Intervention des russischen Botschafters Sergei Netschaew nicht in die Justizanstalt Korneuburg gebracht. Justizministerin Karl sagte dazu, es habe "keine Einflussnahme von Moskau gegeben". Es sei "völlig normal", dass jemand, der noch nicht in Auslieferungshaft ist, nicht in die Justizanstalt überstellt werde. Im Fall G. sei der Europäische Haftbefehl nicht angewandt worden, weil sich die dem Russen angelasteten Taten im Jahr 1991 ereignet hätten.