FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer hat dem wegen seiner Äußerungen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Norwegen in Kritik stehenden FP-Mandatar Werner Königshofer mit der "Roten Karte" gedroht. Er habe am Mittwoch mit dem Abgeordneten ein telefonisches Gespräch geführt - Königshofer habe quasi die "gelbe Karte" bekommen, sagte Hofer. Sollte es nun zu keiner Verhaltensänderung kommen, dann seien die Konsequenzen "offensichtlich", so Hofer im Ö1-"Mittagsjournal". Königshofer selbst sieht hingegen keinen Grund für eine Verhaltensänderung.

"Die rote Karte kommt üblicherweise nach der gelben", sagte Hofer. "Wenn er so weitermachen würde wie bisher, dann glaube ich, würde das von einer großen Mehrheit unserer Funktionäre und Mitglieder nicht gutgeheißen werden, die Konsequenzen (...) sind dann offensichtlich", so der FP-Vizechef ohne diese näher zu erörtern.

"Anderen politischen Weg gehen"
Er habe Königshofer in dem Gespräch dazu aufgefordert, "einen anderen politischen Weg zu gehen". "Ich hoffe sehr, dass es fruchten wird und hoffe, dass er vor allem auf seine falschen Facebook-Freunde achtet, wo äußerst problematische Charaktere dabei sind", sagte Hofer. In dieser Frage handle er jedenfalls "sehr eng abgestimmt" mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich derzeit auf Urlaub befindet.

Zwischen Strache und Königshofer soll es nach dem Urlaub Straches auch zu einem klärenden Gespräch kommen. "Ich glaube nicht, dass das, was wir ihm sagen, ungehört verhallen wird, das wäre sehr bedenklich. Ich gehe davon aus, dass wir zu einer positiven Lösung kommen werden", sagte Hofer.

Königshofer lenkt nicht ein
Königshofer selbst räumte zwar ein, dass er die Aufregung "teilweise nachvollziehen" könne - "weil sie vor allem von der linken Seite kommt", wie er im Radio sagte. Dem Aufruf zur Mäßigung will er nicht folgen: "Was heißt mäßigen?", fragte er. An der Verknüpfung der Attentate mit der Fristenlösung hält er fest: "Ich stelle die humane Forderung auf, dass man über den Wert des Lebens nachdenken soll", sagte er.

Im Übrigen gehe es gar nicht um ihn, sondern um den Erfolg der Partei: "Ich weiß ja auch, wie die Dinge laufen: Man schlägt den Königshofer und will den Strache treffen", weil man diesem die Wahlerfolge nicht gönnen wolle, so der FP-Abgeordnete. "Aber ich werde es aushalten und die Partei wird es aushalten."

Umstrittene Äußerungen zu Norwegen-Terror
Zuletzt war Königshofer auch innerparteilich unter Beschuss gekommen, weil er etwa auf seinem Facebook-Profil die Anschläge in Norwegen der "islamistischen Gefahr" gegenüberstellte. Auf seiner Homepage nahm Königshofer die Taten in Norwegen außerdem zum Anlass, um die Fristenlösung zu kritisieren.

SPÖ fordert Rücktritt Königshofers, ÖVP empört
Einen Rücktritt des FP-Mandatars forderte unterdessen SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. "Königshofer hat den Bogen längst überspannt", erklärte sie via Aussendung. "Wer die Gräueltaten in Norwegen mit dem Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, vergleicht, hat in einem Parlament nichts verloren. Wenn sich die FPÖ glaubhaft von Königshofer distanzieren möchte, muss er von der Partei ausgeschlossen werden", sagte Bayr. Ins selbe Horn stieß SP-Klubchef Josef Cap. Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf die Aussagen von Werner Königshofer.

Aufhebung der Immunität beantragt
In einer anderen Causa hat nun das Landesgericht Innsbruck die Aufhebung von Königshofers parlamentarischer Immunität gefordert: Grund ist eine Privatanklage des Datenforensikers Uwe Sailer wegen übler Nachrede. Dabei geht es um Behauptung Königshofers, dass Sailer in seinem Namen elektronische Post an die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" geschickt habe. Mitte Juni wurde Königshofer diese Behauptung bereits mittels einstweiliger Verfügung vom Wiener Handelsgericht untersagt. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass Königshofer selbst das Schreiben an die Website gerichtet habe.

Eigentlich befindet sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ja gerade "auf Familienurlaub" auf Ibiza. Via Facebook attackiert er aber nun den ORF wegen dessen Oslo-Berichterstattung: "Es ist ein Skandal, wie krankhaft und pietätlos der ORF und die Linke versuchen, ­einen norwegischen Psychopathen mit der Politik und der FPÖ in Zusammenhang zu bringen." Strache hat damit eine rege Diskussion auf Facebook provoziert. Jede Menge Poster geben Strache – zumindest auf dessen Seite – recht.
Ein Teil der Strache-Fans attackiert den ORF frontal. Ein anderer Teil macht die "Strache-Gegner" offenbar für das Attentat mitverantwortlich: "Was ist mit der Mitverantwortung jener Parteien, die die Entstehung solcher Missstände, über die sich der psychopathische Amokläufer aufgeregt hat, erst möglich gemacht haben", fragt etwa Angela F. Welch abstruse Debatte …

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzte gestern aus Ibiza einen Paukenschlag: Er schloss seinen Mandatar Werner Königshofer aus der Partei aus: Weil das Maß „voll war, musste ich durchgreifen“, sagt Strache in ÖSTERREICH. Geht es nach Strache, soll Königshofer nun auch sein Mandat im Parlament zurücklegen – er will den Ausschluss aber bekämpfen.

Königshofer – gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verhetzung – hatte diese Woche selbst für blaue Verhältnisse übertrieben: Der FP-Mann hatte via Face­book und auf seiner Homepage (www.koenigstiger.at) degoutante Kommentare zum Attentat von Oslo gepostet: Darin hatte Königshofer etwa die Fristenlösung in Zusammenhang mit dem Oslo-Attentat gebracht – und die Amok-Opfer von Norwegen mit abgetriebenen Kindern verglichen. Und er zog eine Parallele zwischen dem Oslo-Attentat und islamistischem Terror.

Am Mittwochabend – nach einem Ultimatum von FP-Vizechef Norbert Hofer – schaltete Königshofer kurzfristig sein Facebook-Profil ab. Donnerstagmittag erklärte er aber via ORF, dass er „nichts zurücknehme“. Strache zog daraufhin die Konsequenzen: Ausschluss!

ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, dass der Verfassungsschutz nun ebenfalls Ermittlungen wegen mutmaßlicher Neonazi-Kontakte gegen Königshofer führt (für ihn gilt die Unschuldsvermutung):

Der FPÖ-Mandatar aus Wattens soll in Verbindung mit der Neonazi-Webseite Alpen-donau.info gestanden sein. Das Landesgericht Innsbruck hat aufgrund einer Privatklage zu dieser Causa bereits die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt.
Auch unter seinen „Freunden“ auf Facebook sollen sich einschlägige Personen befinden. Mehrere Königshofer-Freunde hatten als Profil-Foto auf Facebook die Grabtafel des NS-Schergen Rudolf Hess – die Screenshots liegen ­ÖSTERREICH vor.
Königshofer: "Berufe gegen Ausschluss"
ÖSTERREICH: Verstehen Sie, wieso Heinz-Christian Strache Sie aus der Partei ausgeschlossen hat?
Werner Königshofer: Nein, ich bin überrascht. Ich hatte gestern ein amikales Gespräch mit Vizechef Hofer, in dem wir uns geeinigt haben, dass ich meine Facebook-Seite sperre. Was ich auch gemacht habe. Und jetzt erfahre ich aus den Medien, dass ich ausgeschlossen werde.

ÖSTERREICH: Werden Sie den Ausschluss aus der Partei bekämpfen?
Königshofer: Ich werde ein Berufungsverfahren gegen den Ausschluss einleiten und um eine Aussprache ersuchen. Ich will Mandatar bleiben. Wo soll ich die Partei geschädigt haben? Ich habe immer die Parteilinie vertreten?

ÖSTERREICH: Nehmen Sie Ihre Aussagen zu Oslo zurück?
Königshofer: Ich verurteile diese Tat eines irren Attentäters aufs Schärfste, aber ich verurteile auch, dass man versucht rechte Parteien dafür verantwortlich zu machen.

Strache: "Musste als Parteichef durchgreifen"
ÖSTERREICH: Wieso haben Sie Königshofer doch ausgeschlossen?
HC Strache: Wegen seiner anhaltenden Uneinsichtigkeit. Trotz aller Aufforderungen, sich zu mäßigen und sich für völlig unangebrachte Äußerungen und Vergleiche, wie sie auch in den letzten Tagen getätigt worden sind, zu entschuldigen, hat er leider auch diesmal das Gegenteil gemacht. Da ist einiges Negatives zusammengekommen. Ein solches Verhalten schädigt unsere Partei, weil es ein völlig falsches Licht auf unsere Arbeit und unsere Persönlichkeiten wirft. Da muss man als Obmann gegensteuern und auch durchgreifen. Das habe ich gemacht.

ÖSTERREICH: Königshofer ist bereits früher aufgefallen – etwa durch mutmaßliche E-Mails an Neonaziseiten …
Strache: Es hat ja wiederholte Versuche gegeben, auf ihn einzuwirken. Er hat sich aber dafür entschieden, andere Prioritäten zu setzen als wir Freiheitlichen. Was die Neonaziseite betrifft: Die FPÖ hat wiederholt Anzeigen gegen diese Homepage erstattet. Niemand wünscht sich mehr als wir, dass den Betreibern endlich das Handwerk gelegt wird.

ÖSTERREICH: Wird er auch als Mandatar gehen?
Strache: Ich habe ihn nicht nur aus der Partei, sondern auch aus dem Freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen. Und ich habe ihn jedenfalls dazu aufgefordert, auch sein Mandat zurückzulegen.

ÖSTERREICH: Ihre Beraterin Sabaditsch wurde vom Oslo-Attentäter zitiert.
Strache: Soweit ich weiß, hat der irre Attentäter in seiner Hassschrift u. a. auch auf den Papst oder die Freimaurer Bezug genommen. Daraus eine Ursächlichkeit oder Verantwortlichkeit konstruieren zu wollen, wäre genauso absurd, wie das bei Frau Sabaditsch-Wolff absurd ist. Sie hat sich immer klar und unmissverständlich von jeder Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert und die Demokratie und ihre Werte verteidigt. Gerade das ist ja auch der Grund dafür, dass sie vor der Gefahr des radikalen Islamismus warnt. Gefahren verschwinden leider nicht deshalb, weil es manchen lieber wäre, nicht darüber zu reden.

Auch FP-Referentin ist jetzt im Visier
Ihre Anti-Islam-Vorträge haben Sabaditsch-Wolff zum „Star“ rechter Websites gemacht. Darunter auch auf „Gates of Vienna“.

Der Attentäter von Oslo, Anders Breivik, hatte Bezug auf sie genommen. Und auch auf einer seiner Lieblings-Webseiten – „Gates of Vienna“ – wird sie verehrt. Dort wird Elisabeth Sabaditsch-Wolffs Bild groß hergezeigt und auf ihre Vorträge in Washington und Montreal vom Juni ausgiebig verwiesen.

Sabaditsch-Wolff hatte in Österreich mit ihren extrem islamkritischen Seminaren für die FPÖ bereits für negative Schlagzeilen gesorgt.

Die Attentate von Oslo hat sie allerdings – im Unterschied zu Königshofer – „aufs Schärfste verurteilt“.

Sie soll Wortwahl mäßigen
Dennoch wird ihr FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – Sabaditsch-Wolff berät ihn in außenpolitischen Belangen und begleitete ihn etwa nach Israel – dem Vernehmen nach raten, ihre Wortwahl in Bezug auf den Islam zu mäßigen.

Sabaditsch-Wolff steht allerdings auch mit internationalen Rechtsaußen – etwa dem Niederländer Gerd Wilders – in engem Kontakt.

Eine andere blaue Dame, die sich derzeit auffallend zurückhält, ist übrigens Ex-FP-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz.

Werner Königshofer – der verstoßene blaue Mandatar – sitzt in einer Rehabilitationsklinik in Bad Radkersburg und versteht die blaue Welt nicht mehr: „Ich habe bis jetzt noch kein Wort von der FPÖ gehört, warum ich ausgeschlossen wurde. Das ist nicht die feine englische Art, so mit einem Mann umzugehen, der seit 35 Jahren Freiheitlicher ist. Ich möchte Abgeordneter bleiben. Ich habe nichts falsch gemacht“, sagt er ÖSTERREICH. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte Königshofer bekanntermaßen aus der FPÖ ausgeschlossen, weil dieser selbst für FPÖ-Verhältnisse mit seinen Kommentaren zum Oslo-Attentat und seinen Facebook-Freunden zu weit gegangen war.

Nun droht der FPÖ ein wilder Mandatar aus ihren Reihen: Denn Königshofer will gegen den Ausschluss – den er dieser Tage schriftlich übermittelt bekommt – berufen und im Parlament bleiben.

Hinter den Kulissen hat er im blauen Parlamentsklub freilich einige Unterstützer: Denn im FP-Klub sitzen überdurchschnittlich viele schlagende Burschenschafter und Nationale. Allerdings passen diese – meist – besser auf ihre Wortwahl auf. Mit FP-Mandatarin Susanne Winter sitzt aber auch eine wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilte Politikerin im Parlament.

FPÖ-Chef Strache – er urlaubt derzeit auf Ibiza – möchte seine Partei aber „regierungsfähig“ machen, berichten blaue Strategen. Dafür hat er offenbar vor, die allzu offensichtlichen Rechtsaußen-Mitglieder in den Hintergrund zu verdammen.

Strache will wie Haider einst in FP aufräumen
Dafür folgt er – nicht sehr überraschend – wieder einmal dem Vorbild Jörg Haiders. So wie der verstorbene Ex-FP-Chef Ende der 90er-Jahre, will Strache bis zur Nationalratswahl 2013 in seiner Partei „aufräumen“, berichten FP-Strategen.
Denn Strache strebt in eine Bundesregierung und weiß – wie einst Haider –, dass er „dafür nicht zu radikal auftreten“ darf.

Ob dem Ober-Blauen tatsächlich diese Aufräumarbeiten gelingen werden, bleibt abzuwarten.

Immerhin ist das nationale Lager, auch jenseits der bekannten Köpfe, in der FPÖ äußerst stark. Schützenhilfe für die versuchte Image-Korrektur erhält Strache allerdings durch die jüngste Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH: Demnach hat der Fall Königshofer der FPÖ in nur wenigen Tagen einen Prozentpunkt gekostet.

Aber ob der wilde Mandatar Königshofer nicht dennoch FP-Unterstützung erhält?

Königshofer: "Ich bleibe Mandatar"
ÖSTERREICH: Haben Sie mittlerweile Ihren Ausschluss übermittelt bekommen?
Werner Königshofer: Nein, ich warte immer noch auf die schriftliche Übermittlung. Mich hat auch keiner angerufen. Das ist wirklich nicht die feine Art, mit einem Mann umzugehen, der seit 35 Jahren Freiheitlicher ist.

ÖSTERREICH: Aber Sie werden den Ausschluss bekämpfen und Mandatar bleiben?
Königshofer: Ich bin derzeit offenbar der Sündenbock. Ich habe nichts Falsches gemacht. Ich formuliere einfach pointiert. Aber ich spreche die Sprache des Volkes. Ich möchte Mandatar bleiben und werde auch gegen meinen Ausschluss berufen. Das Ganze ist gar nicht der Stil von HC Strache. Da muss es Kommunikationsprobleme gegeben haben. Ich bin auf Rehabilitation in der Steiermark und habe um 22 Uhr Nachtruhe. Ich kann nicht mal Nachrichten schauen.