Botschafter beantwortet Fragenkatalog des Innenministeriums mündlich

Die USA haben den Fragenkatalog des Innenministeriums zum NSA-Datenskandal nun beantwortet und dabei bestätigt, dass auch die Daten von Österreichern abgesaugt worden sein könnten. Eine schriftliche Replik gab es freilich nicht, Botschafter William Eacho überbrachte die Antworten auf die von Österreich aufgeworfenenen Fragen mündlich, bestätigte der Sprecher von Ressortchefin Johanna Mikl-Leiter gegenüber der APA entsprechende Berichte von "Presse" und "futurezone".

"Erschüttertes Vertrauen"

Dass es keine schriftliche Antwort gibt, nimmt man seitens des Innenministeriums "zur Kenntnis". Die Aufklärung sei ohnehin noch nicht abgeschlossen. Es bleibe ein "erschüttertes Vertrauen", das es nun wieder aufzubauen gelte. Erwartungen hat man in eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Datenschutz zwischen Union und USA sowie in einen Konsultationsmechanismus.
NSA soll nur Metadaten erhalten haben

Eacho hat der Innenministerin jedenfalls bestätigt, dass das umstrittene Datensammel-Programm PRISM existiert und auch österreichische Internet-Nutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten. Dabei gehe es um jene Daten, die über Server in den USA laufen. Es seien allerdings keine personenbezogenen Daten gesammelt worden, sondern ausschließlich Metadaten. Gleiches gelte auch für Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich.

Alle entsprechenden Aktivitäten seien jedenfalls von einem Richter genehmigt gewesen, hat der US-Botschafter laut Innenministerium versichert. Basis dafür sei der so genannte "Foreign Intelligence Surveilance Act" (FISA) gewesen.