Registriert: Mo 20. Jun 2011, 08:31 Beiträge: 641 Wohnort: PlanetX
Zitat:
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte und legt deshalb die Fragen zur Auslegung dieser dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das gab der VfGH am Dienstag in einer Presseaussendung bekannt.
Ein erster Erfolg für die 11.139 Bürger, die im Juni auf Initiative des AK Vorrat und des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht haben: Die 14 Verfassungsrichter haben den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt. Das gab der VfGH am Dienstag in einer Presseaussendung bekannt.
Dem Verfassungsgerichtshof ist bewusst, dass die Vorratsdatenspeicherung die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten zum Ziel hat. "Ungeachtet dessen bestehen Bedenken hinsichtlich der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung an sich und der mit ihr notwendig verbundenen Folgen", so die 14 Verfassungsrichter in ihrem Beschluss.
"Wir haben Zweifel" "Die Vorratsdatenspeicherung betrifft fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass für die Datenspeicherung gegeben haben. Die Behörden ermitteln ihre Daten und sind über das private Verhalten solcher Personen informiert. Dazu kommt das erhöhte Risiko des Missbrauchs", erklärt VfGH‐Präsident Gerhart Holzinger zu den Bedenken. Der VfGH sei deshalb verpflichtet, den EuGH einzuschalten, wenn Zweifel an der Gültigkeit bzw. Auslegung vorwiegen, heißt es weiters. "Wir haben Zweifel daran, dass die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Rechten, die durch die EU‐Grundrechtecharta garantiert werden, wirklich vereinbar ist".
Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter in Kraft Insgesamt wurden 2012 mehrere Verfassungsbeschwerden beim VfGH eingebracht. Es haben sich bisher die Kärntner Landesregierung, ein Angestellter eines Telekommunikations-Unternehmens sowie zusammengefasst insgesamt über 11.000 Privatpersonen an den VfGH gewendet. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt trotzdem bis auf weiteres in Kraft. Für den VfGH besteht nämlich keine Möglichkeit, dass er die entsprechenden Regelungen von sich aus vorläufig außer Kraft setzt.
Der VfGH nimmt erst nach der Beantwortung der Fragen durch den EuGH seine Beratungen wieder auf. Wie lange das genau dauern wird, lässt sich allerdings schwer abschätzen. Für das Jahr 2011 gab der EuGH eine durchschnittliche Verfahrensdauer bei Vorabentscheidungsersuchen von 16,4 Monaten an.
Ich frag mich nur ob da wirklich eine chance is, dass das irgendwie ageschafft oder nur abgeändert wird...ich glaub irgendwie nicht
_________________ illegaler fan^^
When a man lies, he murders some part of the world. These are the pale deaths which men miscall their lives. All this I cannot bear to witness any longer. Cannot the Kingdom of Salvation take me home?
Ich frag mich nur ob da wirklich eine chance is, dass das irgendwie ageschafft oder nur abgeändert wird...ich glaub irgendwie nicht
ich glaub nicht..... ich hoffs aber was pervers is letztens such ich nach einer adresse und fahr so und ich denk ma gsnze zeit wer dieser stefan in mein navi is.... ich geh zu den haus schau auf die klingel stand der gleiche name drauf wie im navi o.O das gruslig dann hab ich irgw eingeben waren lauter fremde namen im navi ....wer wo in welchen haus wohnt ....wofür ich aber wäre wenn man bei jeden menschen gleich dna nimmt damit man mörder ect gleich hat
_________________ Бори се и освојите борбу против мониторингаBorba i pobeda protiv monitoringa Cr0w is the best <3
Ich frag mich nur ob da wirklich eine chance is, dass das irgendwie ageschafft oder nur abgeändert wird...ich glaub irgendwie nicht
ich glaub nicht..... ich hoffs aber was pervers is letztens such ich nach einer adresse und fahr so und ich denk ma gsnze zeit wer dieser stefan in mein navi is.... ich geh zu den haus schau auf die klingel stand der gleiche name drauf wie im navi o.O das gruslig dann hab ich irgw eingeben waren lauter fremde namen im navi ....wer wo in welchen haus wohnt ....wofür ich aber wäre wenn man bei jeden menschen gleich dna nimmt damit man mörder ect gleich hat
Google weiß mehr über dich als du
Und nein nicht noch mehr Datenbanken mit persönlichen Daten, DNA, Fingerabdrücke oder sonst was
_________________ Freiheit ist kein Privileg, es ist ein Recht. Es wird Zeit dieses Recht einzufordern.
doch, ich würd alles andere löschen das jeder anonym ist aber die dna von jeden menschen nehmen die dann irgw in österreich unzugänglicg für menschen machen aber per mausklick jeder zeit abrufbar machen wenn zb wer vergewaltigt od ermordet wird....der mensch versagt da vvoll wenn ich in der zeitung les das menschen massen einfach weg svhauen und die vergewaltigt wird würd ich so od so alle gleich bestrafen, das is unter aller sau.
die meisten dinge müssen nicht passieren aber fast keiner traut sich was dagegen zu machen.... fast alles schisser
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doch, ich würd alles andere löschen das jeder anonym ist aber die dna von jeden menschen nehmen die dann irgw in österreich unzugänglicg für menschen machen aber per mausklick jeder zeit abrufbar machen wenn zb wer vergewaltigt od ermordet wird....der mensch versagt da vvoll wenn ich in der zeitung les das menschen massen einfach weg svhauen und die vergewaltigt wird würd ich so od so alle gleich bestrafen, das is unter aller sau.
DNA ist bei weitem nicht die Lösung dafür, nur weil du die DNA von einigen Personen hast die am Tatort waren heißt das noch lange nicht das auch einer von diesen irgendetwas mit dem Verbrechen zu tun hat. Dazu kommt bei einfachen Abruf Probleme wie zum Beispiel das es viel viel einfacher wird Leuten etwas anzuhängen. Und ich will gar nicht wissen wie ein Staat derartiges Wissen missbrauchen kann.
Zitat:
der mensch versagt da vvoll wenn ich in der zeitung les das menschen massen einfach weg svhauen und die vergewaltigt wird würd ich so od so alle gleich bestrafen, das is unter aller sau.
Das hat aber damit wenig zu tun wenn Menschen wegschauen dann schauen sie eben weg - daran werden bessere kriminalistische Möglichkeiten auch nichts ändern.
Zitat:
die meisten dinge müssen nicht passieren aber fast keiner traut sich was dagegen zu machen.... fast alles schisser
Welche Dinge müssten nicht passieren und was könnte man auf Staatsebene dagegen tun?
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DNA ist bei weitem nicht die Lösung dafür, nur weil du die DNA von einigen Personen hast die am Tatort waren heißt das noch lange nicht das auch einer von diesen irgendetwas mit dem Verbrechen zu tun hat. Dazu kommt bei einfachen Abruf Probleme wie zum Beispiel das es viel viel einfacher wird Leuten etwas anzuhängen. Und ich will gar nicht wissen wie ein Staat derartiges Wissen missbrauchen kann.
Könnte man schon , nur dazu müssten Menschen fähig sein ehrlichkeit zu lernen und den ewigen macht kampf zu unterbinden, wenn man nachbar 1 auto hab muss ich gleich 2 autos haben oder zuminderst ein besseres. Wenn mein Erz Feind eine bessere Stellung hat zieh ich über ihn her was er nicht für ein arschloch ist, anstatt ihn zu gratulieren und mir zu überlegen was ich falsch/ besser machen könnte....wenn menschen schon mal das im griff hätten und davon red ich nicht mal vom staat sondern von den einfachen Volk dann hätten wir schon mal einen anfang. Nur weil der "staat" scheiße ist muss man überhaupt mal überlegen warum das so ist und wer wählen geht zb.
Zitat:
Das hat aber damit wenig zu tun wenn Menschen wegschauen dann schauen sie eben weg - daran werden bessere kriminalistische Möglichkeiten auch nichts ändern.
Nein das ist absolut falsch in meinen augen, wer weg schaut hat angst und wird immer angst haben, doch wenn du einmal auf stehst kann das leben retten, schlag die zeitung auf u6 das mädchen schrie um hilfe und hat die klo türe zu gehalten, menschen massen gingen vorbei hörten das, aber sie sahen alle weg --- geht uns ja nix an , intressiert uns nicht. warum sollte ich dann mitleid mit wem haben der damals weg sah und dann rotz und wasser heult weil keiner half? weils mich dann nicht mehr intressiert. Ich frag mich nur warum man vor "helfen oder mit helfen" so viel angst hat? was soll passieren? das ich eine in die pfeifen krieg ? na und das wärs mir wert und ich bin mir sicher hätte auch nur 1 mensch geholfen hätten das auch mehrere getan, aber egal es geht uns alle nichts an so wie immer. Die Politik ist mist drüber schimpfen kann jeder aber wenns mal heißt mach ma was sind alle verschwunden. Dann braucht man sich auch nicht aufregen, man hat kein recht dazu sich ewig zu beschweren wenn man selbst am wenigsten tut --- wie man sich bettet so liegt man auch --> das wird unser grab werden.
Zitat:
Welche Dinge müssten nicht passieren und was könnte man auf Staatsebene dagegen tun?
Sich mal über dinge zu intressieren und genau hinter fragen warum das so ist, dazu gehört ich sicher auch. Und wie gesagt ich würde nicht beim Staat anfangen sondern beim Volk, solange fast jeder so denkt wie jetzt wird uns das nicht weit bringen, man sollte auch andere sichten annehmen und nicht nur bei einer bleiben.Neues versuchen und sich nicht verstecken auch wenns die blöderste idee ist die man je hatte vl ist das sogar auch die beste. Das ist das gleiche wenn du was verkaufen musst wofür du dich nicht begeistern kannst, dann kaufts keiner bist du überzeugt kannst dus viel leichter verkaufen, es kommt ganz anders rüber, man sollte auch kein mitläufer sein sondern sich selbst treu bleiben aber das wird nicht funktionieren weil keiner ahnung hat was eigentlich passiert oder warum es passiert.
Wenn man nur 10 leute hat die nicht die augen verdecken und darauf hinweisen was eigentlich los ist wird uns der staat immer am schädl spucken wenn aber massen darauf hinweisen was will dann der staat tun? Dann muss sich der staat was neues überlegen.
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Zitat: DNA ist bei weitem nicht die Lösung dafür, nur weil du die DNA von einigen Personen hast die am Tatort waren heißt das noch lange nicht das auch einer von diesen irgendetwas mit dem Verbrechen zu tun hat. Dazu kommt bei einfachen Abruf Probleme wie zum Beispiel das es viel viel einfacher wird Leuten etwas anzuhängen. Und ich will gar nicht wissen wie ein Staat derartiges Wissen missbrauchen kann.
Könnte man schon , nur dazu müssten Menschen fähig sein ehrlichkeit zu lernen und den ewigen macht kampf zu unterbinden, wenn man nachbar 1 auto hab muss ich gleich 2 autos haben oder zuminderst ein besseres. Wenn mein Erz Feind eine bessere Stellung hat zieh ich über ihn her was er nicht für ein arschloch ist, anstatt ihn zu gratulieren und mir zu überlegen was ich falsch/ besser machen könnte....wenn menschen schon mal das im griff hätten und davon red ich nicht mal vom staat sondern von den einfachen Volk dann hätten wir schon mal einen anfang. Nur weil der "staat" scheiße ist muss man überhaupt mal überlegen warum das so ist und wer wählen geht zb.
Wait a minute - wenn die Menschen sich ihrer Handlungen besser bewusst sein würden, dann würde das einiges ändern keine Frage. Wenn das wirklich funktionieren würde dann könnte man auch gleich den Kapitalismus austauschen gegen ein besseres kooperatives System. Aber eben auch nur wenn das so wäre. Und die Chance das es in absehbarer Zeit so wird ist verschwindend gering.
Aber darum ging es gerade nicht, es ging um das Problem mit der Speicherung von persönlichen Daten, spezifischer der DNA. Und ich sehe keinen Bezug zu diesem Thema bei dem was du geschrieben hast.
Zitat:
Zitat: Das hat aber damit wenig zu tun wenn Menschen wegschauen dann schauen sie eben weg - daran werden bessere kriminalistische Möglichkeiten auch nichts ändern.
Nein das ist absolut falsch in meinen augen, wer weg schaut hat angst und wird immer angst haben, doch wenn du einmal auf stehst kann das leben retten, schlag die zeitung auf u6 das mädchen schrie um hilfe und hat die klo türe zu gehalten, menschen massen gingen vorbei hörten das, aber sie sahen alle weg --- geht uns ja nix an , intressiert uns nicht. warum sollte ich dann mitleid mit wem haben der damals weg sah und dann rotz und wasser heult weil keiner half? weils mich dann nicht mehr intressiert. Ich frag mich nur warum man vor "helfen oder mit helfen" so viel angst hat? was soll passieren? das ich eine in die pfeifen krieg ? na und das wärs mir wert und ich bin mir sicher hätte auch nur 1 mensch geholfen hätten das auch mehrere getan, aber egal es geht uns alle nichts an so wie immer. Die Politik ist mist drüber schimpfen kann jeder aber wenns mal heißt mach ma was sind alle verschwunden. Dann braucht man sich auch nicht aufregen, man hat kein recht dazu sich ewig zu beschweren wenn man selbst am wenigsten tut --- wie man sich bettet so liegt man auch --> das wird unser grab werden.
Ich hab auch nicht gesagt das es richtig gut oder sonst etwas wäre. Ich habe nur gesagt das es derzeit eben so ist und ich keinen Weg sehe wie die Speicherung der DNA irgend etwas daran ändern würde.
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Ich hab auch nicht gesagt das es richtig gut oder sonst etwas wäre. Ich habe nur gesagt das es derzeit eben so ist und ich keinen Weg sehe wie die Speicherung der DNA irgend etwas daran ändern würde.
Naja wenn die Dna bombensicher wäre, könnte es in einigen fällen schon viel helfen. Wenn zb eine leiche im wald gefunden wird und die Dna von einen Täter ist der nicht aufscheint könnte man mittels Dna um die ganze welt den Täter finder, das wäre ja nicht gedacht wem was unter zu jubel ods es soll nur die gewissheit bringen das "er/sie" der täter ist. So meinte ich das, für keinen anderen Zweck sonst. nur wird das so oder so nicht funken.
Die Daten von menschen würde ich speichern sofern sie zustimmen ABER man kann sich jederzeit entscheiden diese zu löschen und quasi wieder unsichtbar werden. Wenn keine Gefahr für menschen bestehen oder diese an 3 weiter gegeben werden.Ich würde auch die AGB verständlicher machen/ übersichtlicher. Nur das Problem ist das man das im Moment überhaupt nicht machen kann, da die vertrauens basis so gering ist wie wenn ich jeden meinen bankomat code sagen würde und dabei hoff mir hebt keiner geld ab.
Ich würde mir ebenso eine firma wünschen die diese erwartungen erfüllt wenn man löscht muss das überall gelöscht werden ohne brösel dabei zu verstreuen und vorallem würde ich mir vertrauenswürdige menschen wünschen. Od ein gesetz das dies prüft und man in keinster weise umgehen kann....sowas würd ich mir auch für die Politik wünschen ich mein wenn ich mir grasser usw. anschau ist das klar das die politik auch nicht mehr vertrauswürdig ist und den wähler quasi in jeder weise mitn arsch ins gsichtfährt...
Die Politiker sollten auch alles offen legen müssen damit das Volk einen einblick hat, ich würd aber so od so bei jeder kleinsten veränderung nur das Volk fragen und nicht innerhalb der Regierung selbst bestimmen. damit mein ich : Parkpickerl ja oder nein ? Ja welche bezirke / nein ok dann nicht . Für und wieder ehrlich bestimmen und vorallem neutral.Selbst wenn in wien bäume geplanzt werden wie viele, wo links rechts mittig auch ,sowas sollten wir bestimmen können.
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