Nachfolgend ein paar ut Links zu ACTA bzw. der IPRED2:
Kurz gesagt soll genau das, was wir am meisten mit ACTA schon befuerchtet haben, nun eben mit IPRED2 umgesetzt werden. ACTA sollte offenbar der EU Kommission als Lokomotive (
) dienen, in deren durch schwammige Formulierungen erzeugten Windschatten dann die IPRED2 unauffaellig und unvermeidbar durchgerauscht waere.
Da ACTA nun beim EuGH "zwischengeparkt" ist, verfolgt die EU Kommission einerseits den Zweck, die Proteste gegen ACTA auszuhungern und unveraendert als irrelevant darzustellen. Andererseits wird nun, zwangslaeufig offen, an der Durchsetzung der IPRED2 gearbeitet.
Ziel der IPRED2 ist vorallem einerseits die Herabsenkung der Kriminalisierungsschwelle im Urheberrecht und andererseits die drastisch erleichterte Umsetzung restriktiver Massnahmen, wie Sperren und Datenherausgabe.
Das Wort Datenherausgabe kommt bekannt vor? Ja, denn die Vorratsdatenspeicherung, einst im allgegenwaertigen "Krampf gegen Terror" eingefordert, wird aeusserst begehrlich von der Medien- und Konsum-Industrie beaeugt und gefordert. Und so wie Strassen Verkehr anziehen, werden Daten, so sie einmal erst vorhanden sind, dann auf immer "kreativere" Art und Weise genutzt - ungeachtet des vorgeblich urspruenglichen und eigentlichen Grundes.
Ziel der geplanten SPG-Novelle ist es, nun auch eine Rechtsgrundlage fuer die Erhebung und Verknuepfung mit den Daten von in der Naehe befindlicher Kommunikationsteilnehmer zu schaffen und die bereits rechtsstattlich mehr als bedenklichen Aenderungen der Vergangenheit noch weiter zu verschaerfen.
Verkauft wird uns das damit, dass man damit zB. Komplizen von Einbrechern mit erfassen moechte, die neben dem angepeilten Handys des bekannten Taeters in oertlicher Naehe befinden (§ 21 Abs. 3 Z. 2).
BTW: Erinnert diese Argumentation sonst noch jemand an die Behauptung des damaligen BMIs und jetzigen T LHs, dass man zur Rettung verirrter Wanderer und Bergsteiger unbedingt IMSI-Catcher anschaffen muesse (
)? Deren einziger Zweck, nachdem es ja nur eine einzige Station ist und daher keine Dreieckspeilung stattfinden kann, die Aushebelung der durch Verschluesselung geschuetzten GSM-Gespraeche ist?
§ 21 lautet Abs. 3: „(3) Den Sicherheitsbehörden obliegt die erweiterte Gefahrenerforschung; das ist die Beobachtung
1. einer Person, die a) sich öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen Menschen, Sachen oder die verfassungsmäßigen Einrichtungen ausspricht, oder
b) sich Mittel und Kenntnisse verschafft, die sie in die Lage versetzen, Sachschäden in großem Ausmaß oder die Gefährdung von Menschen herbeizuführen, und damit zu rechnen ist, dass sie eine mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundene weltanschaulich oder religiös motivierte Gewalt herbeiführt, oder
2. einer Gruppierung, wenn im Hinblick auf deren bestehende Strukturen und auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität, insbesondere zu weltanschaulich oder religiös motivierter Gewalt kommt.“
Die Z. 2 erfasst also genauso auch Anons!
Wer also Against ACTA sagt, muss sinnvollerweise auch Against IPRED2 sagen. Und wer gegen die VDS auftritt, muss sinnvollerweise auch gegen die SPG Novelle auftreten.
Es geht also weiter und es ist fuer den 31.03.2012 bereits die naechste Demo in Wien geplant. Dazu gibt es bereits einen Event auf FB - bitte um Link wer ihn hat.
Stay tuned & blockt Euch den 31.03.2012 (Samstag)!
Da kämpft man eine gefühlte Ewigkeit gegen ACTA und VDS und glaubt, endlich einmal eine kurze Pause zu haben um sich neu gruppieren zu können und sofort legt der Feind mit dem nächsten Gesetzesentwurf nach...die können immer wieder den selben scheiß nur mit nem andern namen herausgeben. das wird sich nicht ändern, solange wir nur gegen den auswuchs, aber nicht den ursprung ankämpfen. Es muss endlich der Kern erneuert werden. Dieser Kern ist jedoch die EU sowie unsere veralterte Verfassung. Es braucht eine neue Verfassung für Österreich und die EU in der solche Gesetzesentwürfe ein für alle mal negiert werden. Kontrolle zur Konformität. Das darf nicht realität werden. Nie. Es ist scheinbar an der Zeit, das wir anstatt uns auf die Gesetzesentwürfe nur zu konzentrieren uns auch gegen die derzeitige Gesetzeslage im Land stemmen...
Wenn man Deine Ansage konsequent zu Ende denkt, wirft das schlicht eine alte, aber immer wieder zu stellende Frage auf:
Willst Du das System von Innen oder von Aussen aendern? Und auf letztere Option folgend: Wenn Du es von Aussen aendern willst, welche Mittel willst Du einsetzen?
Ich fuer meinen Teil strebe eine Aenderung von Innen im Rahmen des Verfassungsbogens an. Das bedeutet fuer mich friedliche, demokratische Mittel, die durchaus Wirkung zeigen. Es ist ja nicht so, dass sich ausschliesslich nur Anonymous - in meinem Verstaendnis hier als gesellschaftspolitisch orientierte Nichtorganisation - gegen ACTA, VDS und seine normativen Blutsverwandten auflehnt, sondern die Widerstandsfront eine viel breitere ist.
Und sie kann noch viel breiter und effektiver werden - IMHO wuerden durch Kurzschluss-Handlungen und verwirklichte Straftatbestaende aber die potentiellen demokratisch orientierten Mitstreiter der meisten Gesellschaftsschichten verprellt. Als sich seinerzeit die Gruen-Alternativen Fraktionen gebildet haben, hat die, weil zu fundamentalistisch, aktionistisch und traeumerisch, lange auch keiner ernst genommen; mit den Wahlergebnissen und serioeser, wenn auch nicht genehmer und mit neuen Themen besetzten Politik musste man sie dann aber ernstnehmen. Und ebenso scheint es nun mit den Piraten zu laufen. So ...
Dem Gedanken eines breit aufgestellten Widerstandes folgend waere es IMHO hier auch grundlegend falsch, wenn einzelne Organisationen oder Parteien die Protestfuehrung und -erfolge fuer sich alleine in Anspruch nehmen wollten. Mit ACTA, VDS und Co geht es letztlich um den Eingriff in unser aller demokratischer wie KonsumEnten-Rechte, es ist daher partei- und ideologie-uebergreifend die gesamte Zivilgesellschaft gefordert, die Agitationen der hinter diesen Vorhaben stehenden wirtschaftlich-industriellen Kreise und ihrer politischen Wegbereiter und -gefaehrten aufzudecken und dagegen laut zu protestieren - friedlich aber unbeirrt, geduldig aber nichts vergessend.
WE ARE ANONYMOUS. WE ARE LEGION. WE DO NOT FORGIVE. WE DO NOT FORGET. EXPECT US.
Ein breiter Protest auf der Strasse vermag gegen (scheinbar) einzelne Vorhaben durchaus - mehr oder weniger - wirksam zu sein, gegen konzertierte legistische Vorhaben braucht es aber mehr als das: naemlich einen langen Atem mit breiter Front, kreative und direkte Kommunikation sowie jede Menge Verbuendete, zumindest aber Gleichgesinnte aus direkt im System legitimierte Abgeordnete und/oder Fraktionen.
Klingt uncool und nach Aufwand? Mag sein, Demokratie ist anstrengend und manchmal weder gerecht noch von Erfolg gekroent. Solange der Protestbewegung nicht die Abermilliarden zur Verfuegung stehen, die die Industrie Jahr fuer Jahr in ihr Lobbying pumpt um dann einige Wenige mit viel Aufwand ihr Vorhaben politisch und legistisch aufbereiten zu lassen, haben wir nur das; aber:
Wenn viele selbst nur ein klein wenig geben oder ein klein wenig persoenlich beitragen, kann unglaublich viel dabei heraus kommen. Denn Herz und echte Ueberzeugung man weder kaufen, noch durch Gewalt bewirken oder durch Anarchie erzwingen.
Sollte sich die verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Situation eines Tages tatsaechlich in eine wirtschaftlich-oligarchisch gepraegte oder nach anderwaertig ausgerichtete Diktatur wandeln, dann wird, nehme ich einmal an, ohnehin jeder, der in einem goldenen Kaefig der (scheinbaren) Sicherheit aber ohne massgebliche Rechte und des ausschliesslich beschuetzten Konsums noch immer einen Kaefig zu erkennen im Stande ist, eine Neubewertung seiner Einstellung, seiner Moeglichkeiten und seiner persoenlichen Risiken vornehmen.
Aber soweit sind wir IMHO noch sehr lange nicht, also sollten wir uns, bei unser aller bisher gezeigten Reaktivitaet auf das Hier & Jetzt anstatt auf ein Vielleicht & Irgendwann konzentrieren, vielleicht ein wenig mehr ueber Zusammenhaenge und Effizienz nachdenken, daraus proaktiver Aktionen ableiten und diese dann schlicht SETZEN.
Denn ob SIE es wollen, oder nicht: SIE sehen uns, SIE hoeren uns und SIE koennen uns NICHT mehr ignorieren. Ausser wenn wir es zulassen.
Ich teile nur teilweise hier deine Auffassung. Ich stimme einem durchgehenden Frontalangriff zu. Ich begrüße ihn sogar. Er verhindert eine Neuaufstellung unseres Gegners. Ich weiß, das du mich nicht gut kennst, wie auch, aber sei dir versichert, ich bin wahrlich der letzte, der mit physischer Gewalt oder anderen Mitteln psychischer Natur versuchen täte, eine Änderung der Situation zu erzwingen. Gewalt ist keine Option in einem Informationskrieg. Aber du vergisst, das Gewalt nicht die einzige Möglichkeit zu einer Neuaufsetzung eines Staates ist. Es gibt eine demokratische Möglichkeit dazu: Die sogenannte Aufflösung eines Staates, auch bekannt als Insolvenz. Wenn ein Staat bankrott geht, so darf dann nach belieben alles neu aufgesetzt werden. Für diesen Zeitraum gibt es keine Gesetze, denn der alte Staat ist weg, damit auch die Gesetze. Nun stellt sich die Frage: ist das gut? Ja. Ein Staat kann Insolvenz anmelden quasi, wenn er keine Bewohner mehr hat. Alles was es braucht ist, das es eine Volksentscheidung gibt, bei der mindestens 2/3 der Bevölkerung den bankrott als angemessen finden. Der Staat wird in einen Übergangsstaat umgesetzt. Nun wird dieser modifiziert mit einer neuen Verfassung. Und schon haben wir eine Demokratie Österreich. Schaden: Papier- und Anwaltskosten sowie jede Menge Kaffeekosten^^ Fazit: Wenn das Volk sagt: neue Verfassung her und das mit einer absoluten Mehrheit nach altem Gesetz wird der Staat einfach für ungültig erklärt. Es ist sehr einfach. Der Staat bleibt bestehen, nur hat er kein Land und keine Bevölkerung mehr. Der alte Staat wurde aufgekauft quasi vom neuen Staat. Wer nun fragt von wo ich das alles habe: Ich erwähne hierbei nur die österreichische Geschichte zwischen 1918 und 1955 da gab es binnen 37 Jahre mindestens 4 verschiedene Verfassungen soweit mir bekannt ist. Vielleicht warns auch mehr...
Ich rede von keinem Frontalangriff, ausser Du definierst Widerstand und Protest als Angriff.
Die von Dir sogenannte "Insolvenz", ein in diesem Zusammenhang speziell an dem realen Beispiel Argentinien und an dem vllt. noch kommenden Beispiel Griechenland sehr irrefuehrender Begriff. Was Du hier offenbar meinst ist so eine Art gesellschaftspolitische Abwicklung und verfassungsrechtlicher Neustart. Ein sehr theoretisches Konstrukt, vllt. ein interessantes Gedankenexperiment, das aber IMHO keiner praktischen Belastung stand haelt.
Du schreibst:
Zitat:
Wenn ein Staat bankrott geht, so darf dann nach belieben alles neu aufgesetzt werden. Für diesen Zeitraum gibt es keine Gesetze, denn der alte Staat ist weg, damit auch die Gesetze.
Wenn Du hier tatsaechlich eine Analogie zur Insolvenz machst, dann gibt es auch bei einer Abwicklung nicht einfach keine Regeln, es wuerden hier wohl auch kaum schlicht alle Rechtsnormen wegfallen. Oesterreich hat das alles schon zweimal durchgemacht, jeweils in den Nachkriegsjahren. Da wurden mehr Rechtsnormen - bei Bedarf modifiziert - fortgeschrieben als Du glauben moechtest. Vakuum gab es da nie, denn rechtliches oder politisches Vakuum gibt es faktisch einfach nicht.
Faustrecht und Willkuer der Menschen, hier einflussreicher Gruppen, sind die Folge und fuellen prompt jedes Vakuum auf; das ist dann auch eine Form von "Recht". Es ist zwar zutreffend, dass Recht (gesatztes Recht etc. mit dem [wenn demokratisch zustande gekommen oder demokratischen Prinzipien folgend grundsaetzlichen] Ziel eines Interessensausgleichs) != Gerechtigkeit (individuell-subjektive Betrachtung) ist, aber diese Form von das Vakuum auffuellende "Recht" ist damit wohl nur schwer vergleichbar ... recht uncool fuer meinen Begriff und Wertevorstellung.
Du sprichst von 2/3 Mehrheiten: agieren diese auf Basis der de lege lata Verfassungsrechtslage, dann ist dies eine Aenderung - vermutlich so wie Du sie meinst, eine Gesamtaenderung der Verfassung (betrifft sogen. Baugesetze der Verfassung), die wir bislang nur ein einziges Mal, naemlich als Voraussetzung fuer den EU-Beitritt erlebt haben. Aber selbst hier gibt es einen legistisch geordneten Uebergang und keine "ploetzlich alles Alte weg und Neues da" Situation oder gar eine ohne Recht wie bereits ausgefuehrt; es wird hier ueber eine Rechtsnorm abgestimmt, die ein oder mehrere bestehende Grundprinzipien der Verfassung (wesentlich) aendert oder abschafft. Man koennte sich zwar theoretisch die Beschlussfassung ueber ein die vorige Verfassung vollstaendig abschaffende Rechtsnorm, also die zugleich Grund- wie Kontinuitaetsnorm fuer den Nachfolger ist, vorstellen, aber da halte ich es eher fuer wahrscheinlich, dass alle Supporter von ACTA und IPRED, der VDS und der SPG-Novelle sich morgen geschlossen auf die Seite von Anonymous Oesterreich schlagen und mit dem Dude um die Haeuser ziehen.
Ohne zumindest dem Versuch eines Uebergangs gibt es letztlich keine fuer alle Juenger von Kelsen und Co, also Juristen und ernsthaft juristisch Denkende quasi lebensnotwendige Annahme einer verfassungsrechtlichen Kontinuitaet - und ob Du meinen ehemaligen Berufsstand nun magst oder nicht, er hat ebenso seine Berechtigung wie andere auch Wenn sich ein Staat nicht auf einen als legal angesehenen Gruendungsakt fussend und auf Basis der bisherigen Prinzipien zustande gekommen berufen kann, hat man das gesamt folgende Rechtsgebilde auf Sand gebaut und die Erosion wird prompt folgen.
(Speziell umso mehr, oder unter Umstaenden sogar bei akzeptierter Grundnorm und Kontinuitaet schon alleine nur dann, wenn die uebrigen politischen und wirtschaftlichen Umstaende dazu beitragen - siehe Republik Deutschoesterreich, die dann zur Erste Republik wurde, den Buergerkrieg und letztlich den austro-faschistischen Staendestaat gipfelnd im ach so bejubelten Anschluss 1938 - mit Volksabstimmung und 99% Zustimmung, eine irrwitzig hohe und sogar ueber der Quote von Hitler-Deutschland liegende Zustimmung, die sogar bei den Nazisgroessen und -organisationen selbst zu Unglauben wenn nicht sogar Argwohn gefuehrt hat).
Wie sehr da in Wahrheit die Proponenten der ein weiterer Folge dann entstehenden erste Republik in Sachen Grundnorm, Kontinuitaet und demokratischer Rechtfertigung herumeiern mussten, kann man sogar der recht straffen und IMHO guten sowie im Wesentlichen vollstaendigen Historie auf Wikipedie (
Ob also eine radikale, ueber das heutige rechtliche Verstaendnis einer Gesamtaenderung des B-VG um Welten hinausreichende Veraenderung - qua totaler rechtsstaatlicher Umbau - bei einer 2/3 Mehrheit ein Votum fuer eine Demokratie bedeuten wuerde, wage ich doch schon sehr zu bezweifeln. Demokratische Ideen gepaart mit Individualitaet tendieren naemlich - wenn, dann - zu muehsamen Kompromissen, aber definitiv nicht zu epischen Mehrheiten; diese sind zumeist der Einfuehrung der Diktaturen vorbehalten, in dem sie begleitenden donnernden Applaus dann die demokratischen Rechte aller fuer lange Zeit untergehen. Oder aber Revolutionen, die sich um keine Grundnorm und Kontinuitaet deren Ausgang zumeist auch nicht sonderlich dekokratisch endet.
In allen Faellen wird aber die und speziell hier den Anon-Kreis so kennzeichnenden Individualitaet einer uebergeordneten Idee und/oder Fuehrer bzw. Kollektiv untergeordnet, der/die dann die unangefochtene und nicht zu hinterfragende Marschrichtung vorgibt. Wenns ganz uebel hergeht erfolgt der Marsch dann in Kampfstiefel und Stechschritt ...
Und zur Verfassungsgeschichte: die passiert, alleine in der Legistik (ungeachtet der Judikatur), beinahe tagtaeglich, vllt. waere man mittlerweile dank Digitalisierung und Suchmaschinen sogar in der Lage, alle Verfassungsnormen von Bund und Laender tatsaechlich einmal in einem Kodex (iS von Orac oder Linde, nicht im Sinne einer positiven Kodifikation) zusammen zu stellen. Ob das sinnhaft waere, weil so gut wie nicht lesbar bzw. viel zu umfassend, wenn der ganze Kontext mit den einfachgesetztlichen Normen wiederzugeben waere?
Man kann zwar im B-VG, also das, was die Leute auf der Strasse als ehestes als Verfassung verstehen, bestimmte sehr grundlegende Aenderungen festmachen, aber selbst hier ist die Veraenderung eine sehr schleichende und zu einem guten Teil nicht bloss der Verfassungsjudikatur sondern auch geaenderter zeitgeistiger Ansichten unterworfen.
(Das gefaellt zwar den strengen Positivisten nach Kelsen nicht so sehr, aber seit dem Tod von Robert Walter -
- ist wohl der letzte Verfechter der reinen Rechtslehre von uns gegangen und hat Platz fuer die nicht so strikteren Kaliber wie z.B. ein Mayer, Oehlinger, Raschauer, Tienel et al gemacht. Und ueberhaupt ist seit der EU ja alles anders, nicht bloss nur der (neue alte) Name des B-VG.
RIP Prof. Robert Walter - auch wenn er ein harten Pruefer war! )
Anyway, Du sprichtst die Verfassungsgeschichte an: wenn Sie Dich wirklich interessiert, dann nimm Dir doch die Zeit und sieh selbst einmal bei Wikipedia rein oder besorg Dir ein Buch bei Manz, oder entleih Dir selbiges bei der Unibibliothek oder bei Deiner lokalen Bibliothek zur neueren oesterreichischen Verfassungsgeschichte (nicht dass die des 19. Jahrhunderts unspannend war, aber hier eher nicht von Relevanz) und sag mir, wieviele wesentlichen Verfassungsaenderungen alleine auf B-VG Ebene Du in dem von Dir genannten Zeitbogen siehst. Also bei aller noch so knappen Zaehlweise komm ich nicht mit den genannten vier aus.
Fraglos wirst Du hier schon einiges entdecken, was Deine Meinung auf den ersten Blick zu unterstuetzen scheint, ich denke aber, dass Du den von Dir vorgetragenen IMHO radikalen Ansatz bei genauerer Betrachtung nicht finden wirst. Radikale Dinge sind nun einmal die Sache des/der OesterreicherInnen nicht, die Protest- und Streikquote im internationalen, nur europaeischen Vergleich spricht da Baende!
As said - da sehe ich uns alle eher mitsamt unseren Freunden der "dunklen Seite der (wirtschaftliche-politischen) Macht" mit dem Dude an erster Stelle haendchenhaltend und friedlich um die Haeuser und brennende Geheimprotokolle sowie Anweisungen an die Justitiare tanzen, als dass das von Dir skizzierte Szenario der Selbstabschaffung des oesterreichischen Staates und "Phoenix-aus-der-Asche" quasi "spontane" demokratische Wiederauferstehung mit restaurierten Grundwerten zu meinen Lebzeiten noch eintritt.
Abgesehen vllt. von den diversen Arabischen Fruehlingen, die wir erlebt haben und ueber deren Dynamik (iS der geschehenen Ablaeufe, Aktionen und der dahinter stehenden Personen und Gruppen) und Bestand erst in mehreren Jahren ein vllt. mittelfristig gueltiges Urteil abgegeben werden kann, faellt mir jetzt spontan keine Entwicklung ein, die dem nahekommt, was Du beschrieben hast, ich lasse mich da aber gerne ueberzeugen und eines besseren belehren. Bis dahin halte ich Deine These fuer gedanklich durchaus reizvoll und interessant, man kann sich damit (wenn man es will) auch inhaltlich, ohne ins Abstruse abzugleiten, auseinander setzen - aber trotzdem eben fuer hochtheoretisch und praktisch nicht vorstellbar.
Also zunächst: Als Angriff sehe ich ein stetes unterdruck setzen der Politik durch Demonstrationen sowie Aufklärungskampagnen wie zb Paperstorms...
So: nun zum juristischen: Da ich selbst nicht Jura studiert habe, verzeih mir bitte wenn ich jetzt vergleichsweise leienhaft argumentiere
Zunächst hast du von einer Art Vakuum gesprochen, dieses existiert natürlich nicht. Was aber dagegen zwischenzeitlich fehlen muss ist eine geordnete Gesetzesstruktur. Eine Anarchie würde ich hierbei als Unordnung ansehen. Sie ist nicht wünschenswert, aber Ordnung muss, und seis nur kurzzeitig durch unordnung ersetzt werden, damit eine neue Ordnung entstehen kann.
Gesetzlich gesehen muss eine Regierung sowie die Ordnung durch die alte Verfassung zunächst friedlich abgesetzt werden. Heisst auf einer colloquielleren Ausdrucksweise: Den Karren an die Wand foan damit ma an Neuen kaufn kennan
Wie kann ein Staat an die Wand gefahren werden: - Krieg bzw eine gewalttätige Absetzung (keine wünschenswerte Lösung) - Vernichtung durch Krankheiten bzw Umweltkatastrophen (eher unwahrscheinlich und ebenfalls nicht wünschenswert) - Echter wirtschaftlicher Ruin (aufgrund des Gelds innerhalb von Österreich - unwahrscheinlich obwohl vergleichsweise noch annehmbar) - Eine künstliche Absetzung: Wenn die gesamte Bevölkerung den Staat nicht mehr anerkennt -> ohne Bevölkerung kein Staat -> der alte Staat geht sozusagen in Insolvenz (ich kenne nicht den passenden Begriff) daraus folgt ein neuer Staat muss her: in der Zwischenzeit eine Übergangsregierung, nach Muster des alten Systems ohne Recht auf Beständigkeit...da ist das juristische relativ egal: wenn die Bevölkerung einfach streikt und den Staat nicht mehr anerkennt, hat der Staat nicht wirklich ne Chance: ohne irgendjemanden der ihn will gibts keine Beständigkeit...
Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen. Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen. Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern. Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.
)