Ihr könnt auch "links oben" und "rechts unten" schreiben, es versteht ja so auch jeder XD

Ich will ja bitte hier nicht zum buhmann oder so werden, aber naja es heißt nicht umsonnst ANONYMous.. ich mein es sind ja eure daten aber naja....

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Es ist kein Zeichen von Gesundheit sich einer von grundauf kranken Gesellschaft anzupassen.

Bin aus Bez Baden und möcht wissen was so NÖ geplant ist

badskull: wir machen in St. Pölten am 25. Februar 2012 einen Paperstorm gegen ACTA und VDS.

Wenn es Dich interessiert bist Du sehr herzlich willkommen, Details siehe

17361724nx49789/niederoesterreich-f26/paperstorm-st-poelten-t591.html
http://piratenpad.de/p/stpaperstorm

CU!

danke für die info
ich werd ma schaun was so von meiner zeit geht danke für die einladung

ich möchte ganz allgemein fragen ob jemand die zeitung HEUTE gelesen hat ( ja öffentliche berichterstatung ist nicht ernst zu nehemen und schon gar nicht die ) acta wird jetzt nicht in Ö durchgesetzt wegen de demos weiß jemand ob da was dran ist
GG ps und ein bild von zwei mitgliedern in der heute war auch dabei ???????????????????
LG Bad S.

Die heute schreibt einfach nur unsinn, ja ich hab den post schon gelesen.

WENN die eu ACTA unterzeichnet ist das für uns bindend da Ö bereits unterschrieben hat!
es stimmt zwar das der Nationalrat noch zustimmen muss aber das ist reine formsache da sie verpflichtent sind da die unterschrift vertraglich bindend ist.

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Es ist kein Zeichen von Gesundheit sich einer von grundauf kranken Gesellschaft anzupassen.

Pwnd: Nein, der Nationalrat ist _nicht_ verpflichtet, ACTA zu ratifizieren.
Es ist international auch absolut nichts Unübliches, dass multilaterale Verträge trotz Unterzeichnung dann nicht von der nationalen Legislative ratifiziert werden.

Ich vermute aber, dass die Frau BMI und der Herr Jungspund hier nur politisches Kleingeld machen wollen - denn immerhin ist auf EU-Ebene der Immaterial-Würgerechtszug mit den IPRED2 Bestrebungen auch schon wieder voll in Fahrt. Und die EU-Bemuehungen waren da in Vergangenheit ja leider durchaus erfolgreich, kann da ja offenbar keiner der Kommissare und Zuträger zwischen ihren Jobs - bisherigen, aktuellen und zukünftigen - oder denen der Ehegatten eine Trennung vollziehen.

Von dem heraus - und aus dem Umstand, dass es z.B. so nebenbei auch noch ein vor massiver Verschärfung stehendes SPG, mindestens so übel wie die VDS, gibt, sehe ich persönlich keinen Anlass, die Proteste und Infokampagnen zurückzufahren.


Und zur öffentlichen Berichterstattung: also ich _persönlich_ finde einen Hack und einen Moechel, beide auf orf.at zu lesen, inhaltlich und von der Rechercheseite her sehr gut und angemessen kritisch in dererlei Thematik.

CU!

ok langsam langsam ich dachte ich würde mich in politik im allgemeinem wenig auskennen aber das scheint nicht der Fall zu sein und würde bitten zuerst folgende begriffe oder links zu setzten das ich diese nachlesen kann ( Durchblick negativ) aso was hätten wir da
IPRED2 Bestrebungen ?
SPG?
VDS?
Moechel?
Ps ich hab von berufswegen nix mit EDv zu tun und bitte um nachsicht
LG Bad S.

Hi,

Ist kein EDV-Ding, sondern eher (internationale) Gesellschaftspolitik und Völker-/EU-Recht sowie nationales Straf-, Justiz-, Zivil- und Verwaltungsrecht. Soll IMHO ja auch bewusst alles recht kompliziert sein, damit die KonsumEnten weiter schlafen und brav alles hinnehmen.

SPG = Sicherheits Polizei Gesetz
Kodifiziert Aufgaben und Rechte der Sicherheitspolizei, ist eine reine AT Sache.
Soll, nachdem schon einmal überfallsartig mittels Initiativantrag eines roten und eines schwarzen Nationalratsmandatars (unter Umgehung der üblichen Prozesse wie Aussendung des Entwurfs zur Begutachtung, Vorbehandlung in parlamentarischen Unteraussschuss) verschärft worden ist (das war die Sache mit der Telefon- und Standortdatenabfrage _OHNE_ richterlichen Vorbehalt) nun neuerlich massiv verschärft werden.
Das soll jetzt soweit gehen, dass dabei die Daten der in der Nähe befindlichen Personen bzw. deren Geräte mit abgefragt werden dürfen - wieder ohne richterlichen Vorbehalt und das trifft dann u.a. auch Geistliche, rechtsanwälte, Journalisten etc.

VDS = Vorrats Daten Speicherung
Die (mindestenst) 6 Monate dauernde Speicherung der Verbindungsdaten. Haben sich die nationalen Minister bei einem EU-Ratstreffen als Richtlinie ausgeschnappst (u.a. die Frau Gastinger), die EU-Mitglieder müssen nun die RL in nationales Recht umsetzen. Manche Staaten sind säumig (u.a. DE, AT).
Ursprünglicher (offizieller) zweck der übliche "Krampf gegen Terror", die Konsum-Industrie hat aber schon massiv Begehrlichkeiten angemeldet. Würde ACTA ideal ergänzen.

IPRED2 = Verschärfung des Schutzes der Immaterialgüterrechte (Urheberrecht etc.)
Mit der Intellectual Property Richtlinie, die wir speziell der Ehegattin des Universal Vivendi Chefs (mit-)verdanken, die da als offizielle (unvoreingenommene ???) Berichterstatterin der EU auftrat, wurden bereits Dinge wie Software, die Kopierschutz umgehen kann, verboten. Das wurde dann in den nationalen Gesetzen umgesetzt, in AT z.B. im UrheberrechtsG
Die erste Verschärfungsaktion IPRED sollte dann eine für die Industrie einfachere straf- und zivilrechtliche Verfolgbarkeit bringen, die Initiative ist aber gescheitert.

Mit IPRED2 soll nun eine Neuauflage folgen, soweit ich sehen kann, ist das neben ACTA der zweite Pfeil im Köcher der Konsum-Industrie und könnte ACTA vollkommen substituieren.

Moechel und Hack sind Journalisten, ersterer recht bekannt und sehr investigativ:
http://erich.moechel.com

Der hat auch viel zu den obigen Themen geschrieben:
http://fm4.orf.at/erichmoechel

Kennt man u.a. von orf.at, vorallem der früheren Futurezone (die ja dann wegen des neuen ORF Gesetzes an die Zeitungslandschaft gehen musste; ewig schade darum ...)

CU!