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BeitragVerfasst: Mi 29. Aug 2012, 12:35 
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Zitat:
Das Anwaltsteam des US-Soldaten und mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning beschuldigte die US-Regierung im Rahmen der derzeit stattfindenden Anhörung vor dem Militärgericht, wichtige Dokumente über die Haftbedingungen, denen Manning im Militärgefängnis in Quantico (Virginia) ausgesetzt war, zurückzuhalten.

Manning soll in Quantico massiv misshandelt worden sein; nach Aussagen der UN sind einige der Maßnahmen sogar als Folter einzustufen. So musste er Monate in weitestgehender Einzelhaft und ohne sinnvolle Möglichkeit einer Freizeitgestaltung verbringen, litt unter Schlafentzug und musste zeitweise erzwungenermaßen nackt vor den Wärtern antreten. Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass Manning während der Untersuchungshaft misshandelt wurde, könnte dies in einer Einstellung des Verfahrens oder einer Reduzierung des Strafmaßes resultieren, da dies eine Einschränkung von Mannings Recht auf "due process", also eine faire, rechtsstaatliche Behandlung, bedeuten würde.

Die mutmaßliche Misshandlung Mannings in der Untersuchungshaft ist eines der Themen, die bei der derzeitigen Militärgerichts-Anhörung in Fort Meade (Maryland) diskutiert werden. Die Anhörung begann am gestrigen Dienstag und wird voraussichtlich insgesamt drei Verhandlungstage umfassen.

Bei den fraglichen Dokumenten handelt es sich offenbar um eine große Anzahl von Regierungs-E-Mails, die sich mit Mannings Haftbedingungen befassen. Mannings ziviler Anwalt David Coombs erklärte, der Verteidigung seien bereits im vergangenen Sommer 84 entsprechende E-Mails zugänglich gemacht worden. Später habe sich aber herausgestellt, dass es 1290 weitere E-Mails gebe, auf die die Verteidigung keinen Zugriff habe. Coombs beschuldigte die US-Militärführung, ihre Sorgen wegen einer möglichen schlechten Presse höher bewertet zu haben als das Recht seines Mandanten auf einen fairen Prozess.

Die Regierung habe "entschieden, diese E-Mails irgendwo Staub sammeln zu lassen", so Coombs' Vorwurf. Allerdings kam im Rahmen der gestrigen Befragung heraus, dass die Militärführung der Verteidigung am vergangenen Montag - also kurz vor Beginn der Anhörung - rund 600 E-Mails zugänglich machte. Die Gründe für den plötzlichen Sinneswandel sind unklar.

Coombs argumentierte, die Regierung versuche, die Relevanz der E-Mails für den Prozess möglichst herunterzuspielen, um der Verteidigung keinen Zugang gewähren zu müssen.

http://www.gulli.com/news/19584-bradley ... 2012-08-29

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Verfasst: Mi 29. Aug 2012, 12:35 


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BeitragVerfasst: Do 30. Aug 2012, 14:22 
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Anklage betont früheren Verstoß gegen Geheimhaltung
Zitat:
Am gestrigen Mittwoch fand der zweite Tag der aktuellen Militärgerichts-Anhörung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning statt. Die Anklage berichtete dabei über einen Vorfall, bei dem Manning bereits zuvor für den Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften diszipliniert wurde. Der Soldat müsse die Vorschriften also zweifellos gekannt haben, so die Argumentation.

Manning war im Jahre 2008 während eines Lehrgangs dabei erwischt worden, wie er ein unautorisiertes YouTube-Video über seine Tätigkeiten für seine Familie aufnahm. In dem Video erwähnte er, dass einige Aspekte seiner Arbeit "geheim" und "Top Secret" seien. Er wurde von seinen Vorgesetzten erwischt und musste wegen des Verstoßes gegen Militärvorschriften an einer Sonderschulung teilnehmen. Dies berichtete die Staatsanwaltschaft in der gestrigen Anhörung und kündigte an, das entsprechende Video vor Gericht zeigen zu wollen.

Im Rahmen seiner Bestrafung musste Manning eine Power-Point-Präsentation darüber erstellen und vorführen, was unter Geheiminformationen zu verstehen ist und wie ein Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften oder ein sicherheitsrelevanter Vorfall aussieht. Die Militärführung argumentiert daher, dass Manning sich der Konsequenzen vollkommen bewusst war, als er im Jahr 2010 mutmaßlich eine große Anzahl diplomatischer Depeschen und anderer Geheimdokumente an WikiLeaks weitergab.

Die Zeugin Captain Angel Overgaard, eine Militär-Angehörige, die gestern als Zeugin der Anklage aussagte, ging sogar so weit, die beiden Taten auf eine Stufe zu stellen. "Die Absicht hinter beiden Taten ist ähnlich genug - sie waren willkürlich und beschädigten die Interessen der Vereinigten Staaten," so Overgaard. Das Militär sieht den Vorfall als Beweis dafür, dass Manning womöglich bewusst den Feind unterstützte - "Aiding the Enemy", ein Verstoß gegen den Espionage Act, ist der Haupt-Anklagepunkt gegen ihn - und betont, dieser Vorfall erlaube Rückschlüsse auf Mannings Charakter.

Mannings Verteidigung argumentierte, das Video sowie die Präsentation sollten nicht vor Gericht gezeigt werden, da sie die Jury beeinflussen und so einen fairen Prozess für Manning verhindern würden.

http://www.gulli.com/news/19594-bradley ... 2012-08-30

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BeitragVerfasst: Fr 31. Aug 2012, 07:42 
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Da muss man beides differenzieren... sogar vier Dinge differenzieren...

A) Den Kampf gegen den Terrorismus...
B) Das, wo sich die USA etwas zu weit aus dem Fenster lehnt...
C) Die militärischen Interessen und weitergabe von Geheiminformationen...
D) Die zivilen Interessen bezüglich des Mordes an Reportern, etc.

A und B liegen etwas nah beieinander... Zwischen C und D gibts jedoch ne scharfe Grenze. "Hey, ich mach was geheimes, schaut mal her" kann Soldaten oder Operationen gefährden, somit ist der Fall klar - aber "Hey, schaut her, die töten einfach mal so Zivilisten, darunter Reporter und Kinder und die kommen einfach so davon und niemand weiß was?" is logischerweise was anderes. Für die damalige Tat hatte er ja schon n Disziplinarverfahren - jetzt kommts drauf an, was von dem gesichteten Material eben wirklich der zivilen Aufklärung dienlich ist und was genau er einfach nur weitergegeben hat, weil er einfach Zugriff darauf hatte...

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