Mo 1. Aug 2011, 11:47
Nach der Forderung von Bundespräsident Heinz Fischer gibt die SPÖ jetzt Gas. „Im Herbst starten die Budgetplanungen für das nächste Jahr. Dann beginnen auch die Gespräche über die Vermögenssteuer mit der ÖVP“, sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter im ÖSTERREICH-Gespräch. „Wir haben immer mehr Millionäre, andererseits rutschen immer mehr Leute unter die Armutsgrenze“, so Kräuter. Er arbeitet seit eineinhalb Jahren in der SPÖ-Arbeitsgruppe an dem Modell. Hier die Eckpunkte:
„Wir wollen eine Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro“, so Kräuter.
Auch die Erbschaftssteuer soll es wieder geben: „Größere Erbschaften ab einer Million Euro spielen in unseren Überlegungen natürlich auch eine wichtige Rolle.“
Ruf nach Reichensteuer wird immer lauter in SPÖ
Grundsteuer. Kräuter: „Wir wollen nicht den Einheitswert generell anheben, das würde auch die Parzellenbesitzer und Mieter treffen. Wir haben die Millionäre und Großgrundbesitzer im Visier.“
Ein heißer Herbst steht also bevor. Faymann ist zwar um Harmonie bemüht, schwächte etwa die Forderung nach einer Erbschaftssteuer ab. Doch der Ruf nach „Gerechtigkeit“ tönt in der SPÖ immer lauter. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller forderte zuletzt eine Besteuerung von Wertgewinnen bei der Umwidmung von Grün- in Bauland.
Kräuter ist optimistisch: „Die Arbeitsgruppe arbeitet sehr effizient. Wenn etwas fertig ist, wird das in reale Politik umgesetzt. So etwa die Bankenabgabe oder die verstärkte Stiftungsbesteuerung.“ Und wenn der Koalitionspartner nicht zu überzeugen ist, bleibt immer noch Plan B: Die Reichensteuer als Wahlkampfthema 2013.
SP-Kräuter: „Millionäre im Visier“
ÖSTERREICH: Zahlen wir nicht schon genug Steuern?
Günther Kräuter: Wir haben immer mehr Millionäre, andererseits rutschen immer mehr Leute unter die Armutsgrenze. Wir wollen aber nicht den Mittelstand treffen. Wir haben die Millionäre und Großgrundbesitzer im Visier.
ÖSTERREICH: Zeitplan?
Kräuter: Im Herbst starten die Budgetplanungen für das nächste Jahr. Dann beginnen auch die Gespräche über die Vermögenssteuer mit der ÖVP. Die Arbeitsgruppe arbeitet sehr effizient. Wenn etwas fertig ist, wird das in reale Politik umgesetzt.
Mo 1. Aug 2011, 11:47
So 14. Aug 2011, 20:58
Mo 15. Aug 2011, 14:32
xRamses hat geschrieben:Kommt immer drauf an wie man sinnvoll definiert.
Für den Leien sieht es so aus als würde endlich mal wieder etwas gerechtigkeit reinkommen
aber im Endeffekt ist das nur abschöpfung von Geld um Staatsschulden zu bezahlen.
Und an wem schuldet der Staat nochmal Geld? Ach ja genau denen die bereits so viel haben
das es sie nichtmehr befriedigt - den Macher(n) des Geldes.
mfg xRamses
BTW: Ich schreib zu hochdeutsch xD
BTW2: Mir ist das Datum gleich
So 28. Aug 2011, 17:05
So 28. Aug 2011, 18:52
Mo 29. Aug 2011, 09:14
nexusfail hat geschrieben:Hoffnung stirbt zuletzt....
Mo 29. Aug 2011, 22:03
Die Hoffnung brauchen wir in dem System. Aber ohne einen kompletten Zusammenbruch wird sich wahrscheinlich nie was ändern
Di 30. Aug 2011, 04:57
Di 30. Aug 2011, 09:21
Kanzler Werner Faymann nimmt die Reichen ins Visier: Beim ORF-Sommergespräch (Dienstag um 21.05 Uhr live auf ORF 2) will der Kanzler nun die nächste Runde seiner Gerechtigkeits-Offensive einläuten.
Faymann will Vermögens-Steuer, Fekter kontert
Im ÖSTERREICH-Sommerinterview am Sonntag startete Faymann seinen Angriff auf die Reichen. Zum Entsetzen der ÖVP forderte er mehr als deutlich eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro. Konkret sollen pro Million künftig zwischen 3.000 und 7.000 Euro Vermögenssteuer an den Fiskus fließen: „Ich will, dass mit einer Steuer für Vermögen ab 1 Million Euro, die Top-Verdiener etwas dazu beitragen, dass die kleineren Einkommen, die Familien entlastet werden“, kündigte er in ÖSTERREICH an.
Rund 100.000 sehr wohlhabende Österreicher wären davon betroffen.
Dennoch rückte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter am Montag prompt zum Gegenangriff aus: Sie lehne eine Vermögenssteuer strikt ab: „Das ist eine ziemliche Nebelgranate der SPÖ.“
Kanzler will auch Steuer für die Großkonzerne
Der Kanzler wird heute aber noch einen Schritt weitergehen: Neben der Vermögenssteuer wird er auch ein Ende der Steuervorteile für Großkonzerne (Gruppenbesteuerung) fordern. Damit hängt der Koalitionssegen endgültig wieder schief.
Denn auch beim zweiten Thema Wehrpflicht hat Faymann die ÖVP so gereizt , dass noch vor dem Sommergespräch harte Kritik in Richtung Faymann kam.
ORF-Sommergespräche werden zum Quoten-Flop
Während die ÖVP schäumt, kommen dem ORF die scharfen Ansagen des Kanzlers gelegen: Denn bisher überzeugten die Sommergespräche nur mit schwachen Quoten. Bei ÖVP-Chef Michael Spindelegger schauten nur 271.000 Österreicher zu. Josef Pröll lockte im Vorjahr noch 638.000 vor die TV-Bildschirme. Im ORF wird schon von Ingrid Thurnhers Ablöse als Anchorwoman der ORF-Sommergespräche gesprochen. 2012 soll ZIB2-Star Armin Wolf die Sendung völlig neu gestalten
Di 30. Aug 2011, 09:29
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