Hi,
Ist kein EDV-Ding, sondern eher (internationale) Gesellschaftspolitik und Völker-/EU-Recht sowie nationales Straf-, Justiz-, Zivil- und Verwaltungsrecht. Soll IMHO ja auch bewusst alles recht kompliziert sein, damit die KonsumEnten weiter schlafen und brav alles hinnehmen.
SPG = Sicherheits Polizei Gesetz
Kodifiziert Aufgaben und Rechte der Sicherheitspolizei, ist eine reine AT Sache.
Soll, nachdem schon einmal überfallsartig mittels Initiativantrag eines roten und eines schwarzen Nationalratsmandatars (unter Umgehung der üblichen Prozesse wie Aussendung des Entwurfs zur Begutachtung, Vorbehandlung in parlamentarischen Unteraussschuss) verschärft worden ist (das war die Sache mit der Telefon- und Standortdatenabfrage _OHNE_ richterlichen Vorbehalt) nun neuerlich massiv verschärft werden.
Das soll jetzt soweit gehen, dass dabei die Daten der in der Nähe befindlichen Personen bzw. deren Geräte mit abgefragt werden dürfen - wieder ohne richterlichen Vorbehalt und das trifft dann u.a. auch Geistliche, rechtsanwälte, Journalisten etc.
VDS = Vorrats Daten Speicherung
Die (mindestenst) 6 Monate dauernde Speicherung der Verbindungsdaten. Haben sich die nationalen Minister bei einem EU-Ratstreffen als Richtlinie ausgeschnappst (u.a. die Frau Gastinger), die EU-Mitglieder müssen nun die RL in nationales Recht umsetzen. Manche Staaten sind säumig (u.a. DE, AT).
Ursprünglicher (offizieller) zweck der übliche "Krampf gegen Terror", die Konsum-Industrie hat aber schon massiv Begehrlichkeiten angemeldet. Würde ACTA ideal ergänzen.
IPRED2 = Verschärfung des Schutzes der Immaterialgüterrechte (Urheberrecht etc.)
Mit der Intellectual Property Richtlinie, die wir speziell der Ehegattin des Universal Vivendi Chefs (mit-)verdanken, die da als offizielle (unvoreingenommene ???) Berichterstatterin der EU auftrat, wurden bereits Dinge wie Software, die Kopierschutz umgehen kann, verboten. Das wurde dann in den nationalen Gesetzen umgesetzt, in AT z.B. im UrheberrechtsG
Die erste Verschärfungsaktion IPRED sollte dann eine für die Industrie einfachere straf- und zivilrechtliche Verfolgbarkeit bringen, die Initiative ist aber gescheitert.
Mit IPRED2 soll nun eine Neuauflage folgen, soweit ich sehen kann, ist das neben ACTA der zweite Pfeil im Köcher der Konsum-Industrie und könnte ACTA vollkommen substituieren.
Moechel und Hack sind Journalisten, ersterer recht bekannt und sehr investigativ:
http://erich.moechel.comDer hat auch viel zu den obigen Themen geschrieben:
http://fm4.orf.at/erichmoechelKennt man u.a. von orf.at, vorallem der früheren Futurezone (die ja dann wegen des neuen ORF Gesetzes an die Zeitungslandschaft gehen musste; ewig schade darum ...)
CU!